Die sächsischen Grünen drängen auf die Einführung einer Nein-Option bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch. Wie die Zeit berichtet, will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Der parlamentarische Geschäftsführer Valentin Lippmann begründet diesen Schritt mit einem Rechtsgutachten, das die Grünen im November von Fabian Michl, Juniorprofessor an der Universität Leipzig, erstellen ließen. Laut Michl sei eine Nein-Stimme bei mehr als einem Kandidaten, besonders im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit und ohne Berücksichtigung von Enthaltungen, unerlässlich. Abgeordnete, die keinen der Kandidaten unterstützen möchten, könnten ihren Willen sonst nicht ausreichend zum Ausdruck bringen, argumentiert Michl. "Wenn keine Nein-Stimmen zugelassen werden, müssen Abgeordnete, die keinen der Kandidaten wählen wollen, sich enthalten", erklärte Michl gegenüber der dpa (zitiert von der Süddeutschen Zeitung). Da Enthaltungen nicht gezählt würden, könnten diese Abgeordneten nicht deutlich machen, dass sie keinen der Kandidaten unterstützen.
Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) sieht die Rechtslage anders. Laut einer Mitteilung des Landtags sehe der Juristische Dienst eine Nein-Stimme nur bei einem einzigen Kandidaten vor. Abgeordnete hätten keinen Anspruch darauf, die Wahl eines Ministerpräsidenten durch eine Nein-Stimme zu verhindern. Bei mehreren Kandidaten könnten sie sich zwischen den Bewerbern entscheiden oder sich enthalten. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, einen weiteren Wahlvorschlag einzureichen. Auch Dierks hat laut Landtag ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse am Dienstag erwartet werden.
Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, kandidieren. Ob es bereits im ersten Wahlgang zu einem Dreikampf kommt, ist noch unklar. Die Volksstimme berichtet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowohl Kretschmer als auch Berger zu Gesprächen eingeladen hat, um deren Programme für die kommenden Jahre zu diskutieren. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD waren Anfang November gescheitert. Ob Kretschmer mit Stimmen des BSW rechnen kann, ist offen. BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann betonte, dass die Sorgen der Menschen angesichts der steigenden Kriegsgefahr berücksichtigt werden müssten, um eine Zustimmung des BSW zu erhalten. Im ersten Wahlgang benötigt Kretschmer 61 von 120 Stimmen für die absolute Mehrheit. CDU und SPD verfügen zusammen nur über 51 Mandate. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollen die Grünen Kretschmer nicht wählen. Sie begründeten dies mit dem knappen Zeitplan und dem fehlenden Willen der CDU, eine gemeinsame Basis zu finden. Auch das BSW hat sich noch nicht festgelegt, wie es abstimmen wird.
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