Am 17. September 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen, das als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen konzipiert wurde. Bei diesem Anschlag wurden drei Menschen getötet, was die Diskussion über die innere Sicherheit und den Umgang mit Extremismus in Deutschland neu entfachte. Das Sicherheitspaket umfasst insgesamt 26 Maßnahmen, die darauf abzielen, die Sicherheitslage im Land zu verbessern und die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden zu stärken.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte die Notwendigkeit, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu „nachschärfen“. Er erklärte, dass die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage nicht innerhalb der eigenen Landesgrenzen gelöst werden könnten. Günther forderte bundesweit einheitliche Lösungen für zentrale Themen, um ein Gefühl der Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen.
In diesem Kontext planen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die beiden Bundesländer, die zusammen ein Viertel der deutschen Bevölkerung stellen, gemeinsame Initiativen im Bundesrat. Diese Zusammenarbeit könnte dazu beitragen, die vorgeschlagenen Änderungen auch tatsächlich umzusetzen.
Das Sicherheitspaket sieht verschiedene Maßnahmen vor, die insbesondere die Polizei und den Verfassungsschutz betreffen. Dazu gehören:
- Erhöhung der Befugnisse der Polizei zur Nutzung Künstlicher Intelligenz - Einführung von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung von Personen in Datenbanken - Erleichterungen beim Datenaustausch zwischen verschiedenen SicherheitsbehördenIntegrationsministerin Aminata Touré (Grüne) äußerte, dass das Paket auch Antworten auf die in der Bevölkerung vorhandene Erwartungshaltung geben solle. Es sei wichtig, sowohl die humanitären Aspekte der Migration zu berücksichtigen als auch die Handlungsfähigkeit des Staates in Bezug auf Vollzug und Rückführungen zu betonen.
Ein zentraler Punkt des Pakets ist die stärkere Überwachung von islamistischen Predigern und Influencern. Die Landesregierung plant die Einrichtung einer landesweiten Datei, um diese Personen besser im Blick zu behalten. Der Verfassungsschutz soll zudem erweiterte Befugnisse erhalten, um Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen und Funkzellenabfragen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Ein weiterer Aspekt ist die geplante Verarbeitung von Daten Minderjähriger ab 14 Jahren durch den Verfassungsschutz, was eine Absenkung der Altersgrenze darstellt. Dies könnte die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden erweitern, um frühzeitig gegen extremistische Tendenzen vorzugehen.
Zusätzlich zu den sicherheitspolitischen Maßnahmen möchte die Landesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Touré wies auf bestehende Defizite in den Prozessen der Anerkennung und der Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden hin. Zukünftig sollen alle Menschen mit guter Bleibeperspektive in den Erstaufnahmen besser vorbereitet werden, um ihnen eine Aussicht auf Praktika, Ausbildungen oder sozialversicherungspflichtige Jobs zu bieten.
Die Landesregierung plant auch, Kommunen bei der Handhabung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern zu unterstützen. Hierzu soll eine zentrale Zuständigkeit geschaffen werden, um die Effizienz bei der Bearbeitung solcher Fälle zu erhöhen.
Die Reaktionen auf das Sicherheitspaket sind gemischt. Während die Landesregierung die Notwendigkeit solcher Maßnahmen betont, gibt es auch kritische Stimmen, die befürchten, dass die Maßnahmen zu einer Überwachungsgesellschaft führen könnten. Kritiker argumentieren, dass die Sicherheit nicht durch Einschränkungen der Bürgerrechte erreicht werden sollte, sondern durch eine Stärkung der sozialen Strukturen und der Integration.
Insbesondere die Diskussion um die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologien und die Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes wird kontrovers geführt. Befürworter sehen hierin eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Extremismus, während Gegner die Gefahr einer Stigmatisierung und Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen sehen.
Das Sicherheitspaket wird voraussichtlich in den kommenden Wochen im Landtag diskutiert und könnte, sofern es verabschiedet wird, weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Schleswig-Holstein haben. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und gleichzeitig die Herausforderungen der Migration und Integration aktiv anzugehen.
Insgesamt zeigt das Paket, dass die Landesregierung auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagiert und versucht, sowohl die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen als auch den sozialen Frieden zu wahren.
Die Diskussion um das Sicherheitspaket wird weiterhin intensiv geführt werden, sowohl in der politischen Arena als auch in der Öffentlichkeit, da die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ein zentrales Thema der gegenwärtigen politischen Debatte darstellt.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-09/17/kabinett-beschliesst-sicherheitspaket-fuer-schleswig-holstein - https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-kabinett-beschliesst-sicherheitspaket-fuer-schleswig-holstein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240917-930-235238 - https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/schwarz-gruene-kabinette-zwischen-sicherheit-und-kanzlerfrage-id1182378.html
