Der Nürnberger Stadtrat wird kommende Woche über eine mögliche Revision gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) beraten. Streitpunkt ist die Mitgliedschaft Nürnbergs in der "Allianz gegen Rechtsextremismus". Der VGH hatte die Stadt zum Austritt aus der Allianz verpflichtet, da diese die AfD wiederholt öffentlich kritisiert hatte. Ein Sprecher der Stadt erklärte, eine Revision würde die Rechtskraft des Urteils zunächst aussetzen, sodass ein sofortiger Austritt nicht notwendig wäre. Ziel der Revision sei es zu klären, ob das Urteil das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Die Entscheidung über die Revision liegt beim Stadtrat.
Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, dass die Abstimmung im Stadtrat am 11. Dezember stattfinden soll. Demnach hatte die AfD-Fraktion im Nürnberger Stadtrat Klage gegen die Mitgliedschaft der Stadt in der Allianz eingereicht, da diese die AfD wiederholt kritisiert hatte. Der VGH gab der Klage statt und begründete dies mit der Neutralitätspflicht öffentlicher Amtsträger. Die "Allianz gegen Rechtsextremismus" hat laut BR knapp 500 Mitglieder, darunter Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie setzt sich regelmäßig gegen rechte Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit ein.
Wie kommunal.de erläutert, hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung und könnte weitreichende Folgen für andere Kommunen haben, die ähnlichen Bündnissen angehören. Kommunen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Positioniert sich ein Bündnis, dem sie angehören, explizit gegen eine bestimmte Partei, kann dies zu einem Konflikt mit dieser Neutralitätspflicht führen. Das Gericht argumentierte, dass eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei richtet, gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verstößt.
beck-aktuell meldet, dass der VGH München die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen hat. Die Richterinnen und Richter wiesen darauf hin, dass sich das Verfahren im Laufe einer Revision möglicherweise erledigen könnte, sollte die Allianz künftig auf explizite Äußerungen zur AfD verzichten. Die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" ist ein nicht eingetragener gemeinnütziger Verein mit zahlreichen kommunalen und zivilgesellschaftlichen Mitgliedern. Nürnberg ist Gründungsmitglied.
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