Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs beantragt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/25/anklage-will-einstellung-von-trumps-wahlbetrugsverfahren) berichtet, begründete Sonderermittler Jack Smith diesen Schritt mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Trump wird im Januar erneut ins Weiße Haus einziehen, nachdem er die Präsidentschaftswahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen hat.
Im Antragsschreiben heißt es laut dpa, die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung habe sich nicht geändert, wohl aber die Umstände. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie behält sich jedoch vor, die Anklage wieder aufzunehmen, sobald Trump nicht mehr Präsident ist. Wie der Stern (https://www.stern.de/politik/ausland/us-justiz--anklage-will-einstellung-von-trumps-wahlbetrugsverfahren-35258364.html) berichtet, wurde Trump in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt. Dies waren die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Die Badischen Neuesten Nachrichten (https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/anklage-will-einstellung-von-trumps-wahlbetrugsverfahren) berichten, dass das Justizministerium Trump mit dieser Entscheidung wohl lediglich zuvorgekommen ist. Da es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte Trump die Ermittlungen nach seinem Amtsantritt wahrscheinlich selbst gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn stets als politisch motiviert bezeichnet und von einer "Hexenjagd" gesprochen. Experten halten es für möglich, dass sich Trump nach Amtsantritt selbst begnadigen könnte.
Wie n-tv (https://www.n-tv.de/politik/Anklage-will-Trumps-Wahlbetrugsverfahren-einstellen-article25386665.html) berichtet, wurde Trump nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben dem Verfahren in Washington wurde ihm unter anderem in Florida vorgeworfen, geheimdienstliche Dokumente aus seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Auch in New York und Georgia liefen Ermittlungen gegen ihn. Es schien, als würde Trump einen Großteil des Wahljahres vor Gericht verbringen. Doch Trumps Anwälte konnten die Verfahren mit juristischen Winkelzügen blockieren.
