Der Ostasien-Gipfel in Laos endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Russland und China aufgrund von Formulierungen zum Südchinesischen Meer ihr Veto einlegten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem US-amerikanischen Beamten erfuhr, stießen insbesondere Passagen zum umstrittenen Seegebiet auf Ablehnung bei den beiden Ländern.

Dem Gipfel, der 18 Nationen umfasst, wurde am Donnerstagabend ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung vorgelegt. Dieser Entwurf war zuvor von der ASEAN, der Vereinigung Südostasiatischer Nationen, ausgearbeitet worden. Ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber Reuters: „ASEAN hat diesen endgültigen Entwurf präsentiert und im Wesentlichen gesagt, dass es ein Entwurf zum Annehmen oder Ablehnen sei.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich am Freitag auf einer Pressekonferenz in Vientiane zu den Gründen für die Blockade der Erklärung. Seinen Worten zufolge sei die Erklärung nicht angenommen worden, da „hartnäckige Versuche der USA, Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands vorlagen, sie in eine rein politische Aussage zu verwandeln.“

China beansprucht große Teile des Südchinesischen Meeres für sich und hat den Druck auf andere Anrainerstaaten, darunter mehrere ASEAN-Länder, in den vergangenen Jahren verstärkt. Vor allem die Philippinen sehen sich mit Chinas Gebietsansprüchen konfrontiert. Peking ignoriert ein Schiedsgerichtsurteil aus dem Jahr 2016, das die chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärte. Die ASEAN-Staaten bemühen sich seit Jahren um einen Verhaltenskodex mit China für die strategisch wichtige Wasserstraße.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang betonte auf dem Gipfel, dass China einen solchen Kodex unterstütze. Gleichzeitig machte er deutlich, dass China an seinen Ansprüchen im Südchinesischen Meer festhalte. „Relevante Länder außerhalb der Region sollten die gemeinsamen Bemühungen Chinas und der regionalen Länder respektieren und unterstützen, den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren, und wirklich eine konstruktive Rolle für den Frieden und die Stabilität in der Region spielen“, sagte Li Qiang laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Blockade der gemeinsamen Erklärung durch Russland und China wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen im Südchinesischen Meer und die geopolitischen Rivalitäten in der Region. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses diplomatische Misserfolg auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den beteiligten Staaten haben wird.