Die erneuten Versuche, in Österreich eine neue Regierung zu bilden, sind gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Parteikreisen erfuhr und die Zeit (https://www.zeit.de/news/2025-01/04/auch-gespraeche-ueber-zweier-koalition-in-oesterreich-scheitern) berichtet, konnten sich ÖVP und SPÖ am Samstagabend nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Dies geschah nur einen Tag nach dem Rückzug der liberalen Neos aus den Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Laut Zeit-Bericht scheiterte die Einigung an wesentlichen Kernpunkten. Der Versuch einer ÖVP-SPÖ-Koalition zielte darauf ab, eine Regierungsbildung ohne die bei der Nationalratswahl im September stärkste Kraft gewordene FPÖ zu ermöglichen.
Die Verhandlungen der drei Parteien waren von Beginn an schwierig, wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/koalitionsgespraeche-oesterreich-100.html) berichtet. Ein zentraler Streitpunkt war die Haushaltspolitik. Österreich befindet sich in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig die EU-Stabilitätskriterien erfüllen. Die Herausforderung lag darin, Sparmaßnahmen und Konjunkturförderung in Einklang zu bringen. Die Neos verließen die Verhandlungen am Freitag, da sie mangelnden Reformwillen wahrnahmen.
ÖVP und SPÖ setzten die Gespräche nach dem Ausscheiden der Neos zwar fort, erzielten aber keine Einigung. Wie idowa (https://www.idowa.de/politik/auch-gespraeche-ueber-zweier-koalition-in-oesterreich-scheitern-4062984.html) unter Berufung auf dpa-Informationen aus Parteikreisen meldet, war die Sanierung des Staatshaushaltes ein Hauptkonfliktpunkt. Die SPÖ forderte eine stärkere Beteiligung vermögender Bevölkerungsschichten, während die ÖVP Steuererhöhungen ablehnte.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt als Regierungschef und ÖVP-Chef angekündigt, wie Radio Köln (https://www.radiokoeln.de/artikel/oesterreichs-kanzler-nehammer-kuendigt-ruecktritt-an-2203280.html) berichtet. Als Grund nannte er das Scheitern der Koalitionsverhandlungen.
Die Zukunft der Regierungsbildung in Österreich ist ungewiss. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ laut aktuellen Umfragen, wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-106.html) berichtet, deutlich an Stimmen gewinnen. Auch das ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/oesterreich-koalitionsverhandlungen-oevp-spoe-neos-scheitern-100.html) berichtete über das Scheitern der Dreierkoalition und die Begründungen der Neos für ihren Ausstieg.
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