Das Strafmaß im New Yorker Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar verkündet. Richter Juan Merchan legte den 10. Januar als Termin fest, wie unter anderem die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/video/2025-01/6366679855112/usa-richter-will-strafmass-fuer-donald-trump-vor-amtsantritt-bekanntgeben). Trump kann laut Richter Merchan persönlich oder per Videoschalte anwesend sein. Der Richter deutete an, von einer Gefängnisstrafe abzusehen und stattdessen eine Bewährungsstrafe zu erwägen. Auch die Tagesschau berichtete darüber (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-schweigegeldprozess-immunitaet-102.html).
Trump selbst kritisiert die Entscheidung scharf. Auf seiner Online-Plattform Truth Social nannte er das Verfahren einen „illegitimen politischen Angriff“ und eine „Farce“. Er warf dem Richter politische Voreingenommenheit und ein verfassungswidriges Vorgehen vor. Ähnlich äußerte sich Trumps Sprecher Steven Cheung, wie die Rheinische Post berichtet (https://rp-online.de/politik/ausland/trump-strafmass-im-schweigegeld-prozess-kurz-vor-trumps-vereidigung_aid-122708737). Cheung argumentierte, die Entscheidung verletze ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur präsidialen Immunität und forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Im Mai wurde Trump in 34 Punkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Es ging um die Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016. Die Anklage sah in der Zahlung einen Versuch, Trumps Wahlkampfchancen zu verbessern. Wie das ZDF berichtet, bestreitet Trump die von Daniels behauptete Affäre (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-schweigegeld-prozess-stormy-daniels-strafmass-100.html).
Trump ist der erste verurteilte Straftäter im Amt des US-Präsidenten. Die Deutsche Welle berichtet, dass mehrere andere Strafverfahren gegen Trump, unter anderem wegen Wahlbeeinflussung und im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol, eingestellt wurden (https://www.dw.com/de/news-kompakt-donald-trump-schweigegeld-us-repr%C3%A4sentantenhaus-mike-johnson-syrien-gaza-luke-littler/a-71214921). Begründet wurde dies mit der Praxis des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln.
Ursprünglich war die Strafmaßverkündung für September geplant. Richter Merchan verschob den Termin jedoch auf Antrag von Trumps Anwälten zunächst auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl und später auf unbestimmte Zeit. Wie Salzburg24 berichtet, stellt die Strafmaßverkündung gegen einen designierten Präsidenten einen Präzedenzfall in der US-Geschichte dar (https://www.salzburg24.at/news/welt/schweigegeld-affaere-um-donald-trump-strafmass-verkuendung-vor-amtsantritt-171120667).
