7.1.2025
Trumps Schweigegeld-Urteil: Strafmaßverkündung vor Amtsantritt

Strafmaßverkündung gegen Trump findet vor Amtsantritt statt

Entgegen den Bemühungen seiner Anwälte wird das Strafmaß im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wie geplant am 10. Januar verkündet. Dies berichten verschiedene Medien, darunter die ZEIT (https://www.zeit.de/news/2025-01/07/strafmass-gegen-trump-kommt-doch-noch-vor-amtseinfuehrung). Trumps Vereidigung als US-Präsident ist für den 20. Januar vorgesehen.

Richter Juan Merchan wies den Antrag der Verteidigung auf Verschiebung zurück. Ein weiterer Versuch der Anwälte, die Strafmaßverkündung abzuwenden, scheiterte auch vor der Berufungsrichterin Ellen Gesmer, wie die dpa meldet. Die Argumentation der Anwälte, US-Präsidenten genössen Immunität, zog laut Medienberichten nicht. Gesmer entgegnete laut „New York Times“, dass dies für designierte Präsidenten nicht gelte.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die illegale Verschleierung einer Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Trump die Zahlung leistete, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen. Wie unter anderem der Spiegel (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-strafmass-im-schweigegeldprozess-wird-doch-noch-vor-amtseinfuehrung-verkuendet-a-df764fc4-c169-4f50-91c1-eb93a2aa71f0) berichtet, wurde Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Laut swissinfo.ch (https://www.swissinfo.ch/ger/strafmass-gegen-trump-kommt-doch-noch-vor-amtseinf%C3%BChrung/88683019) hat Richter Merchan bereits angedeutet, dass er keine Haftstrafe in Erwägung zieht. Direkte Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft werden daher nicht erwartet. Der US-Kongress bestätigte am Montag offiziell seinen Wahlsieg.

Ursprünglich war die Strafmaßverkündung für Mitte September geplant. Richter Merchan entsprach jedoch einem Antrag Trumps und verschob den Termin auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl. Wie 20 Minuten (https://www.20min.ch/story/schweigegeld-prozess-strafmass-gegen-trump-kommt-doch-noch-vor-amtseinfuehrung-103253004) berichtet, ist die Strafmaßverkündung gegen einen designierten Präsidenten ein beispielloser Vorgang in der US-Geschichte.

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