Nach dem angenommenen Sturz des Assad-Regimes und einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Damaskus setzen sich Deutschland und Frankreich für eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ein. Wie die F.A.Z. berichtet, soll diese Lockerung die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes unterstützen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot argumentiert, die aktuellen Sanktionen behinderten die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Wiederaufbau. Das Auswärtige Amt in Berlin teilt diese Ansicht und prüft laut F.A.Z. "aktiv Möglichkeiten", "wie wir die syrische Bevölkerung in bestimmten Sektoren von Sanktionen entlasten können". Eine Änderung der Sanktionspolitik erfordert jedoch die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
Die USA haben bereits eine vorübergehende Lockerung bestimmter Sanktionen angekündigt, um unter anderem die Lieferung humanitärer Hilfe und die Energieversorgung zu verbessern (n-tv). Diese Lockerung ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Sowohl der ORF als auch n-tv berichten über die US-Initiative und die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, die EU-Sanktionen zu lockern. Barrot unterstrich dabei, dass Strafmaßnahmen gegen Personen, die unter Assad schwere Verbrechen begangen haben, weiterhin gelten sollen.
Das Thema der EU-Sanktionen wurde beim Treffen der Außenminister der sogenannten Quint-Staaten (Italien, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich, USA) und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Rom diskutiert. Die Zeit berichtet, dass von Kallas ein konkreter Vorschlag zur Lockerung der Sanktionen erwartet wird, der in den Ratsgremien beraten und möglicherweise am 27. Januar beim Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden könnte.
Baerbock hatte laut F.A.Z. bereits im Dezember einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, wirtschaftliche Sanktionen schrittweise aufzuheben, wenn die neue Regierung Zusagen zum Schutz von Minderheiten macht. Konkret geht es um die Aufhebung von Verboten für syrische Frachtflüge in die EU, den Verkauf von Flugzeugtreibstoff an syrische Partner, die Ausfuhr von Luxusgütern und Finanzbeziehungen mit syrischen Banken. Die Aufhebung des Verbots für Luxusgüter soll die Rückkehr syrischer Flüchtlinge erleichtern. Sanktionen im Energiesektor werden in dem Papier nicht erwähnt.
Individualsanktionen gegen das Assad-Regime und seine Unterstützer sowie das Waffenembargo gegen Syrien sollen laut dem deutschen Vorschlag bestehen bleiben. Die Einstufung der HTS-Miliz als Terrororganisation könne nur im Rahmen eines UN-Prozesses geändert werden, so das Auswärtige Amt. LTO weist auf die rechtliche Komplexität der Sanktionsaufhebung hin, da verschiedene supranationale und nationale Gremien beteiligt sind. Ein Wiederaufbau Syriens sei unter den bestehenden Sanktionen kaum möglich.
Die Lockerung der Sanktionen ist politisch umstritten. Viele Länder wollen die Entwicklung der neuen syrischen Regierung unter der HTS-Miliz abwarten, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Es ist ungewiss, ob die EU-Mitgliedstaaten einem gemeinsamen Vorgehen zur Lockerung der Sanktionen zustimmen und welche Bedingungen daran geknüpft werden.
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