CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik von Robert Habeck, dem Kanzlerkandidaten der Grünen, an der CSU-Bewertung der politischen Lage in Österreich entschieden zurückgewiesen. Laut dpa beschuldigte Dobrindt die gescheiterte Ampel-Koalition, durch ihre Politik das Wachstum der AfD auf ihre derzeitige Stärke ermöglicht zu haben. "Drei Jahre Ampel-Regierung haben, wenn man die aktuellen Umfragedaten betrachtet, dazu geführt, dass sich die AfD in Deutschland seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig", so Dobrindt laut dpa bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon. Auch die "Zeit" berichtete über Dobrindts Aussage zur Verdoppelung der AfD-Wählergunst unter der Ampelregierung (
https://www.zeit.de/news/2025-01-07/dobrindt-afd-hat-sich-unter-der-ampel-verdoppelt).
Habeck hatte der CSU im ZDF-"Morgenmagazin" zuvor "Maulheldentum" vorgeworfen und erklärt: "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU." Auslöser der Auseinandersetzung zwischen CSU und Grünen ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich und die Beauftragung der FPÖ mit der Regierungsbildung.
In Seeon unterstrich Dobrindt: "Wer Entwicklungen wie in Österreich verhindern will, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren." Er bezeichnete Habeck als das "Gesicht der Krise in Deutschland". Gleichzeitig startete das grüne Spitzenduo in Hessen, Anna Lührmann und Omid Nouripour, laut "Stern" in den Bundestagswahlkampf. Ihre Schwerpunktthemen sind bezahlbares Leben, günstigere Strompreise und die Verlängerung des Deutschlandtickets.
Die "Augsburger Allgemeine" berichtet über weitere Reaktionen auf die politische Lage, darunter die Sorge von Markus Söder über die Entwicklungen in Österreich und die Kritik von Christian Lindner an Elon Musk aufgrund dessen Unterstützung der AfD. Die "Süddeutsche Zeitung" analysiert die aktuelle Situation der Ampelkoalition und die Diskussionen um den Haushalt 2025 sowie die Wahlrechtsreform. In Bayern führten Regen und Schneeschmelze laut "idowa" zu leichten Überschwemmungen. Die Bundespolizei stellte bei Grenzkontrollen zu Tschechien verbotene Waffen sicher.
Quellen:
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https://www.zeit.de/news/2025-01-07/dobrindt-afd-hat-sich-unter-der-ampel-verdoppelt
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/schluesse-aus-oesterreich-krise-dobrindt-afd-hat-sich-unter-der-ampel-verdoppelt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250107-930-336762
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https://www.zeit.de/thema/ampelkoalition
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https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/parteien---aufbruchstimmung----gruenes-spitzenduo-startet-in-wahlkampf-35360498.html
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https://www.augsburger-allgemeine.de/organisationen/aa-afd
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https://www.frankenpost.de/thema/Deutschland
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https://www.idowa.de/bayern/bundespolizei-stellt-verbotene-waffen-sicher-4065164.html
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https://www.zeit.de/thema/csu
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https://www.idowa.de/bayern/leichte-ueberschwemmungen-nach-regen-und-schneeschmelze-4065160.html