Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission verurteilt, weil sie personenbezogene Daten eines deutschen Datenschutzaktivisten bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung über ihre Webseite an Meta weitergeleitet hat. Wie die FAZ berichtet, erfolgte die Datenübermittlung über den „Sign in with Facebook“-Button. Der EuGH kritisierte, dass die Kommission die rechtlichen Voraussetzungen für den Datentransfer nicht erfüllt habe, da im März 2022, dem Zeitpunkt der Übermittlung, kein Beschluss über den angemessenen Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA vorlag. Stattdessen galten lediglich die Nutzungsbedingungen von Facebook. Die Kommission muss dem Kläger, Thomas Bindl, Gründer der Europäischen Gesellschaft für Datenschutz (EuGD), nun 400 Euro Schadenersatz zahlen. Ein weiterer Antrag Bindls bezüglich Datenübertragungen an Amazon wurde abgelehnt, da die Daten laut EuGH nur an einen Server in München übermittelt wurden.
Dieser Fall verdeutlicht die anhaltenden Datenschutzbedenken bezüglich Datentransfers an US-Unternehmen. Die Tagesschau berichtete im Mai 2023 über eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta durch die irische Datenschutzkommission aufgrund der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA, ausgelöst durch eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems. Meta legte Berufung ein. Der Bitkom warnte vor einer Datenblockade durch Europa.
Die EU-Kommission steht in der Kritik, die Marktmacht von Tech-Giganten wie Meta nicht ausreichend zu regulieren. Der Spiegel berichtete im Juli 2024, dass die Kommission Meta vorwirft, mit seinem Bezahlmodell für Facebook und Instagram gegen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Nutzer müssen entweder persönliche Daten für die kostenlose Nutzung freigeben oder eine monatliche Gebühr für werbefreie Nutzung zahlen. Die Kommission sieht darin einen Wettbewerbsvorteil für Meta.
Im November 2024 berichtete das ZDF über eine weitere Strafe gegen Meta in Höhe von rund 798 Millionen Euro wegen Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen. Die Kommission kritisierte die Verknüpfung von Facebook Marketplace mit dem sozialen Netzwerk Facebook. Meta kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete im November 2024 über diese Strafe und Metas Ankündigung, die Entscheidung anzufechten. Die Kommission argumentierte, Meta habe durch die Verknüpfung von Facebook Marketplace mit Facebook anderen Anbietern unfaire Bedingungen auferlegt.
Euronews berichtete im Juli 2024, dass die EU-Kommission Metas "Pay or Consent"-Modell als Verstoß gegen das Digital Market Act (DMA) betrachtet. Nutzer können zwischen kostenloser Nutzung mit Datenverarbeitung oder werbefreier Nutzung gegen Gebühr wählen. Die Kommission sieht darin einen Verstoß, da Nutzern keine gleichwertige Version des Dienstes ohne personalisierte Werbung angeboten wird.
Die Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel meldete im Dezember 2024 eine weitere Geldbuße gegen Meta in Höhe von 251 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen im Zusammenhang mit einem Datenleck aus dem Jahr 2018. Die irische Datenschutzkommission kritisierte unzureichende Informationen, unvollständige Dokumentation und fehlende Datenschutzprinzipien.
Das Handelsblatt berichtete im Mai 2023 über die Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta und zitierte Max Schrems, der die Strafe als zu gering kritisierte.
Quellen: - FAZ.NET: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/datentransfer-an-meta-bruessel-verstoesst-gegen-eu-datenschutz-110218301.html - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/eu-strafe-meta-facebook-100.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommission-meta-strafe-lux.2jG1vSikUefhtpxYHUBjhV - Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel: https://europa.rlp.de/service/presse/detail/dsgvo-verstoss-meta-zu-geldbusse-in-hoehe-von-251-mio-euro-verurteilt - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/milliardenstrafe-facebook-meta-100.html - Euronews: https://de.euronews.com/my-europe/2024/07/01/brussel-bezahlung-oder-zustimmung-politik-von-meta-verstosst-gegen-digitale-regeln-der-eu - Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/facebook-mutter-rekordstrafe-fuer-meta-in-eu-datenschutzstreit-/29163242.html - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meta-eu-kommission-wirft-konzern-bruch-von-wettbewerbsregeln-vor-a-4f583797-9814-4746-ba98-09103fcd7d18
