Der designierte US-Präsident Donald Trump verlangt von den NATO-Mitgliedern eine deutliche Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie die FAZ berichtete, verkündete er diese Forderung am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Dabei betonte er, dass alle NATO-Staaten dazu finanziell in der Lage seien und die Ausgaben nicht bei zwei, sondern bei fünf Prozent liegen müssten. Diese Forderung ist bereits aus Trumps Wahlkampf bekannt, in dem er Ländern mit unzureichenden Beitragszahlungen mit ausbleibender Unterstützung im Falle eines russischen Angriffs drohte. Schon am 21.12.2024 berichtete die "Financial Times" über Trumps Pläne, die NATO-Partner zu einer Anhebung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres BIP zu drängen, und bot im Gegenzug die Fortsetzung der amerikanischen Militärhilfe für die Ukraine an. Die Debatte um höhere NATO-Ausgaben ist nicht neu. Der Spiegel berichtete am 21.12.2024, dass die NATO-Verbündeten bereits über eine Anhebung des Ausgabenziels diskutieren. Viele Regierungen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der damit einhergehenden finanziellen Herausforderungen. Auch die FAZ meldete am 21.12.2024, dass Trump möglicherweise zu Kompromissen bereit sei und eine Quote von 3,5 Prozent des BIP akzeptieren könnte. Er plane, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit günstigeren Handelsbedingungen für die jeweiligen Länder mit den USA zu verbinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich besorgt über die europäische Verteidigungspolitik nach Trumps Rückkehr ins Amt. Nach einem Treffen mit hochrangigen NATO- und EU-Vertretern in Brüssel betonte er, dass die europäischen Zusagen zur Verteidigung der Ukraine ohne die Beteiligung der USA nicht ausreichen würden (Spiegel, 21.12.2024). Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach einem Telefonat mit Trump optimistisch, dass die USA und Europa ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden (Spiegel, 21.12.2024). Trump verknüpft die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben direkt mit der weiteren Militärhilfe für die Ukraine. Dies steht im Gegensatz zu seinen Wahlkampfäußerungen, in denen er angekündigt hatte, die Hilfe für die Ukraine einzustellen und Kiew zu sofortigen Friedensverhandlungen zu zwingen (Polskie Radio, 20.12.2024). Laut der Financial Times soll Trump europäischen Beamten jedoch versichert haben, Kiew auch nach seinem Amtsantritt militärisch unterstützen zu wollen. Die Reaktionen auf Trumps Forderung sind unterschiedlich. Während einige Experten die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben unterstreichen, warnen andere vor den finanziellen Belastungen und möglichen negativen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Die Diskussion über die Höhe der Verteidigungsausgaben und die zukünftige Rolle der NATO wird voraussichtlich auch nach Trumps Amtsantritt anhalten. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-zur-us-wahl-2024-trump-nato-staaten-sollen-verteidigungsetat-auf-fuenf-prozent-erhoehen-faz-19444916.html - https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-will-nato-verteidigungsausgaben-auf-fuenf-prozent-erhoehen-a-8c9c9d71-c772-468a-8374-707dd1075816 - https://www.kettner-edelmetalle.de/news/trump-plant-nato-revolution-verteidigungsausgaben-sollen-auf-5-prozent-steigen-23-12-2024 - https://www.faz.net/artikel-chronik/ - https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-uswahl-montag-100.html - https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-trump-will-offenbar-fuenf-prozent-ziel-fuer-die-nato/100096073.html - https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/trump-verlangt-von-nato-laendern-wohl-5-prozent-des-bip-fuer-verteidigung-110189446.html - https://www.polskieradio.pl/400/7764/artykul/3461968,trump-natoverb%C3%BCndete-m%C3%BCssen-verteidigungsausgaben-auf-5-prozent-ihres-bip-anheben - https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-kaempfe-kursk-russland-militaer-li.3175544