Der Disput zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über den Umgang mit den Grünen im Bundestagswahlkampf hat an Schärfe gewonnen. Auslöser war Söders wiederholte Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition, die Günther scharf kritisierte. Wie die Zeit am 8. Januar 2025 berichtete, warf Günther Söder in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vor, eine Debatte mit sich selbst zu führen und eine angebliche Begeisterung für Schwarz-Grün in der CDU zu konstruieren, die es so nicht gebe. „Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden“, zitierte die Zeit Günther. Er forderte Söder auf, „einfach den Mund zu halten“ und sich stattdessen für eine starke Union einzusetzen.
Söder reagierte auf Günthers Kritik mit einem Angriff auf die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins und bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber den Grünen, die seiner Ansicht nach die Mehrheitsmeinung der Unionswähler und der Deutschen widerspiegele. Diverse Medien, darunter die Frankfurter Landeszeitung (FLZ) am 8. Januar 2025, zitierten Söder mit den Worten, Schleswig-Holstein sei ein „kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet“. Er empfahl Günther, sich „um die eigenen Probleme“ zu kümmern. Schwarz-Grün sei die unbeliebteste Koalition, die man sich vorstellen könne.
CDU-Chef Friedrich Merz bemühte sich um Schadensbegrenzung und rief beide Streithähne zur Mäßigung auf. Wie die FLZ und weitere Medien berichteten, ging Merz davon aus, dass sich Söder und Günther weiterhin „freundlich begegnen“ und mahnte, den Fokus auf die wichtigen Themen zu legen.
Günther, der in Schleswig-Holstein seit 2017 mit den Grünen regiert, bekräftigte, er selbst würde nie explizit für Schwarz-Grün werben, schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen aber auch nicht grundsätzlich aus. Er unterstrich die Notwendigkeit, mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig zu sein. Gleichzeitig kritisierte er die Grünen für ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit in der Ampel-Koalition, insbesondere das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieses sei ein „absoluter Stimmungskiller“ und habe viele Menschen von der Demokratie entfremdet, so Günther laut Berichten verschiedener Medien, darunter Antenne Bayern.
Die Debatte über den Umgang mit den Grünen innerhalb der Union verdeutlicht die unterschiedlichen strategischen Ansätze der Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl. Während Söder einen klaren Anti-Grünen-Kurs verfolgt, zeigt sich Günther pragmatischer und betont die generelle Koalitionsfähigkeit der Union. Merz versucht, zwischen den beiden Positionen zu vermitteln und die Einheit der Union zu bewahren.
Quellen:
