Nach Silvester 2024 wird die Debatte über ein mögliches Feuerwerksverbot erneut intensiv geführt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, ist die Brandenburger Landespolitik in dieser Frage gespalten. Während SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann ein Böllerverbot in Erwägung zieht und zentral organisierte Feuerwerke befürwortet, lehnt Innenministerin Katrin Lange (SPD) ein generelles Verbot als unzureichend ab. Sie sieht die Probleme nicht im Feuerwerk selbst, sondern im unsachgemäßen Gebrauch und in Angriffen auf Unbeteiligte. Stattdessen fordert Lange, wie der Tagesspiegel berichtet, eine Stärkung von Polizei und Justiz.
Lüttmann schlägt laut den Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) ein zweistufiges Vorgehen vor: zunächst freiwillige feuerwerksfreie Zonen in den Kommunen und mehr zentrale Feuerwerke, später eventuell ein generelles Verbot. Er betont jedoch, dass seine Fraktion in dieser Frage noch keine gemeinsame Linie gefunden hat. Die taz berichtet, dass bundesweit etwa zwei Millionen Menschen Petitionen für ein Feuerwerksverbot unterzeichnet haben. Auch die Grünen unterstützen diese Forderung, während die CDU in Berlin, ebenfalls laut taz, dagegen ist und stattdessen verstärkte Grenzkontrollen zur Verhinderung des Imports illegaler Böller fordert.
Der MDR berichtet über die Übergabe der Petitionen mit rund zwei Millionen Unterschriften an das Bundesinnenministerium. Die Initiatoren der Kampagne "#BöllerCiao", darunter die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Umwelthilfe und die Bundesärztekammer, sprechen sich für ein Verbot von privatem Feuerwerk aus. Die GdP beklagt den zunehmenden Einsatz von Feuerwerkskörpern als Waffe gegen Polizeibeamte. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben sich laut MDR bisher gegen ein generelles Verbot positioniert. Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz lehnt ein generelles Verbot ab und spricht sich für lokale Entscheidungen der Kommunen aus.
Die Tagesschau berichtet ebenfalls über die Übergabe der Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften durch die Gewerkschaft der Polizei. Hinzu kommen 510.000 Unterschriften einer Petition der Deutschen Umwelthilfe. Die GdP fordert ein Verbot von privatem Feuerwerk zum Schutz der Einsatzkräfte. Auch der Deutsche Beamtenbund, so die Tagesschau, fordert ein Eingreifen der Politik und eine bessere Ausstattung der Justiz, um Täter konsequent verfolgen zu können.
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, dass die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg die Abschaffung des Landesvergabegesetzes für öffentliche Aufträge fordert, um die Wirtschaft zu entlasten. Die SPD ist gesprächsbereit bezüglich Änderungen, lehnt eine vollständige Abschaffung jedoch ab.
Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2025-01/07/spd-fraktionschef-fuer-mehr-zentrale-feuerwerke - Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-um-bollerverbot-spd-fraktionschef-fur-mehr-zentrale-feuerwerke-12977386.html - Potsdamer Neueste Nachrichten: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/debatte-uber-bollerverbot-spd-fraktionschef-luttmann-will-mehr-zentrale-feuerwerke-12974863.html - taz: https://taz.de/Debatte-um-Boellerverbot/!6056993/ - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/boellerverbot-petitionen-faeser-lindholz-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boellerverbot-polizei-100.html - Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz.de/panorama/cdu-will-aus-des-vergabegesetzes-fur-auftrage-an-wirtschaft-3977566
