Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine Überprüfung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sieht Faesers Vier-Punkte-Plan sowohl die Möglichkeit der Aufhebung von Schutzgewährungen als auch Bleibeperspektiven für gut integrierte Syrer vor. Die Überprüfung soll erst dann stattfinden, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Faeser laut FAZ: „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat.“
Von einer möglichen Aufhebung des Schutzstatus wären laut tagesschau.de diejenigen betroffen, die weder über ein Aufenthaltsrecht aufgrund von Arbeit oder Ausbildung verfügen noch freiwillig nach Syrien zurückkehren. Straftäter und Islamisten sollen laut Deutschlandfunk schnellstmöglich abgeschoben werden. Faeser betonte demnach, dass die rechtlichen Möglichkeiten hierfür erweitert wurden und genutzt werden sollen, sobald die Situation in Syrien dies zulässt.
Gleichzeitig unterstrich Faeser, dass gut integrierte Syrer, die berufstätig sind, Deutsch sprechen und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, bleiben können sollen. Wie n-tv berichtet, sollen Menschen, die freiwillig zurückkehren möchten, unterstützt werden. Das bestehende Rückkehrprogramm des Bundes soll dafür ausgeweitet werden. Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiten laut Spiegel Online gemeinsam daran, ein klareres Bild der Lage in Syrien nach einem möglichen Sturz des Assad-Regimes zu erhalten. Der Fokus liege dabei vor allem auf Sicherheitsfragen, so Faeser gegenüber dem Spiegel. Die Bundesregierung stimme sich eng mit europäischen und internationalen Partnern ab, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe laut ZDF berichten.
Derzeit leben laut Angaben des Bundesinnenministeriums rund 975.000 Syrer in Deutschland. Wie Web.de berichtet, ist der Großteil seit 2015 im Zuge des syrischen Bürgerkriegs eingereist. Über 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutzstatus, der ihnen aufgrund des Bürgerkriegs in ihrer Heimat, nicht aufgrund individueller Verfolgung, gewährt wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut FAZ kürzlich entschieden, aufgrund der dynamischen Lage in Syrien vorerst keine Entscheidungen über Asylanträge von Syrern zu treffen.
Faeser betonte laut Bild, dass nach über einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt erstmals wieder Hoffnung auf Frieden in Syrien bestehe. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“
