Elon Musks politische Aktivitäten und Äußerungen, vor allem seine Unterstützung der AfD und die Angriffe auf deutsche Politiker, lösen in Brandenburg eine heftige Debatte aus. Im Zentrum steht die Tesla-Fabrik in Grünheide, Musks einzige europäische Produktionsstätte, wie die Zeit (7. Januar 2025) berichtet.
Der Landtag Brandenburg hat seinen X-Account aufgrund von Hass und Hetze deaktiviert. Laut Zeit (7. Januar 2025) erfolgte diese Entscheidung bereits vor der aktuellen Musk-Debatte und auf Anweisung der Landtagspräsidentin. Auch der Tagesspiegel (7. Januar 2025) berichtete über die Account-Schließung und die Kritik an Musk.
Musks verbale Attacken gegen Bundeskanzler Scholz („Narr“) und Bundespräsident Steinmeier („undemokratischer Tyrann“) (dpa, 7. Januar 2025) stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Die CDU fordert von Ministerpräsident Woidke (SPD) mehr Distanz zu Musk (Tagesspiegel, 7. Januar 2025). Die AfD hingegen begrüßt die Meinungsfreiheit auf X und will, dass der Landtag die Plattform wieder nutzt (dpa, 7. Januar 2025). AfD-Fraktionschef Berndt verteidigt Musks „drastische Wortwahl“ und behauptet, Musk würde aussprechen, was viele Deutsche denken (Tagesspiegel, 7. Januar 2025). Ein geplantes Gespräch zwischen AfD-Chefin Weidel und Musk auf X am 9. Januar verdeutlicht die Nähe zwischen Partei und Milliardär (dpa, 7. Januar 2025).
Die Besorgnis über Musks Einfluss auf die deutsche Politik geht über Brandenburg hinaus. Auch andere europäische Politiker äußern sich kritisch über Musks Verhalten, so der Deutschlandfunk (7. Januar 2025). Die Bundesregierung schätzt Musks Einfluss auf die deutsche Bevölkerung dagegen als gering ein (Deutschlandfunk, 7. Januar 2025).
Weiteren Auftrieb erhält die Debatte durch Vorfälle wie Musks Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, in dem er die AfD als „letzten Funken Hoffnung“ bezeichnete (Tagesschau, 29. Dezember 2024). Dieser Beitrag führte zu Protesten in der Redaktion und Kritik von SPD und Grünen (Tagesschau, 29. Dezember 2024).
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