Bei der CSU-Winterklausur in Seeon hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert und einen umfassenden Kurswechsel nach der Bundestagswahl angemahnt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, griff Merz insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an und erklärte, seine Distanz zu den Verantwortlichen der aktuellen Wirtschaftspolitik sei „nochmals deutlich gewachsen“. Ähnlich äußerte er sich laut der Zeit (08.01.2025) zur Notwendigkeit eines „erwachsenen“ Europas angesichts der globalen Herausforderungen durch China und die USA. Im Hinblick auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps erwarte er „disruptive Entscheidungen“ und plädierte deshalb für mehr Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der EU. Deutschland müsse seinen Teil dazu beitragen und Europa „weltpolitikfähig“ machen.
Als konkrete Maßnahmen für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel nannte Merz laut dpa einen Abbau der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene, eine Reform des Bürgergelds und eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Darüber hinaus sprach er sich für eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern aus. Verschiedene Medien, darunter das Handelsblatt, der Stern, die Westdeutsche Zeitung, der Trierische Volksfreund und die Esslinger Zeitung, berichteten über Merz' Optimismus im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf. Er hob die Geschlossenheit der Union hervor und bezeichnete die aktuelle Regierung als „unter Wert“. Auch die Mainwelle berichtete über Merz' Forderung nach einem „erwachsenen“ Europa.
Die CSU-Winterklausur bot der Union die Gelegenheit, ihre Positionen vor dem Beginn des Wahlkampfes zu schärfen und die Abgrenzung zu den Grünen zu verdeutlichen. Merz' Aussagen zur Wirtschaftspolitik und zur europäischen Souveränität zeigen die zentralen Themen auf, mit denen die Union in den Wahlkampf ziehen will.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2025-01/08/merz-europa-muss-erwachsen-werden
- Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/dpa/csu-winterklausur-merz-betont-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik/30157906.html
- Stern: https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-winterklausur--merz-betont-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik-35363640.html
- General-Anzeiger Bonn: https://ga.de/news/politik/deutschland/merz-europa-muss-erwachsen-werden_aid-122840639
- Esslinger Zeitung: https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.csu-winterklausur-merz-europa-muss-erwachsen-werden.6217fbec-9961-4932-b52a-c679f4cdc6e8.html
- Westdeutsche Zeitung: https://www.wz.de/politik/inland/merz-betont-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik_aid-122840635
- Mainwelle: https://www.mainwelle.de/merz-europa-muss-erwachsen-werden-1223536/
- Trierischer Volksfreund: https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/inland/merz-betont-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik_aid-122840647
- Mindener Tageblatt: https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Merz-Europa-muss-erwachsen-werden-24017112.html
