Ein in Niedersachsen verhafteter Staatsanwalt wird beschuldigt, Informationen an eine internationale Kokainbande weitergegeben zu haben. Wie die Zeit berichtet, sieht die CDU trotz der Stellungnahme des Justizministeriums weiterhin Klärungsbedarf. Insbesondere die Dauer von 331 Tagen zwischen der ersten Hausdurchsuchung im November 2022 und der Einstellung des ersten Ermittlungsverfahrens im Oktober 2023 sei fragwürdig, so die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, gegenüber der dpa. Die Auswertung der Beweismittel habe ungewöhnlich lange gedauert, obwohl ein schwerwiegender Verdacht bestanden habe.
Das Verfahren wurde im Juni 2024 nach der Entschlüsselung von Chatverläufen der Drogenhändler wieder aufgenommen und führte im Oktober 2024 zur Verhaftung des 39-Jährigen. Das Justizministerium verweist auf die Brisanz des Falles und die Notwendigkeit, die Ermittlungen und das Leben von Zeugen zu schützen. Deshalb könnten viele Fragen der CDU-Fraktion nicht beantwortet werden.
Der Staatsanwalt soll die Drogenbande 2021 vor einer bundesweiten Razzia gewarnt haben, wodurch sich führende Mitglieder ins Ausland absetzen konnten. Laut Justizministerium konnten bei der Razzia am 3. März 2021 zwölf per Haftbefehl gesuchte Beschuldigte nicht angetroffen werden. Als Fluchtziele dienten unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai, Marokko, Albanien, Serbien, die Niederlande und die Türkei. Der beschuldigte Staatsanwalt war in 27 von 34 Verfahren des Ermittlungskomplexes „Belarus“ federführend. Die Bande soll Kokain im Milliardenwert nach Deutschland geschmuggelt haben.
Der mutmaßliche Kopf der Bande wurde im April 2021 in Dubai festgenommen, jedoch nach wenigen Monaten unter Auflagen wieder freigelassen. Eine Auslieferung nach Deutschland lehnte Dubai im März 2023 ab. Die internationale Fahndung dauert an. Gegen die flüchtigen Verdächtigen wurden laut Justizministerium Haftbefehle beantragt, sechs von ihnen wurden im Ausland gefasst.
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geht von einem Einzelfall aus und weist die Bezeichnung „Justizskandal“ zurück, wie sie Ende 2024 gegenüber der dpa äußerte. Sie erwartet eine zügige Bearbeitung des Falls durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück und eine mögliche Anklageerhebung Anfang 2025. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im November 2024, dass Wahlmann erst im Oktober 2024 von den wiederaufgenommenen Ermittlungen erfahren habe. Die CDU kritisierte, dass der Staatsanwalt trotz des Verdachts zunächst weiterhin in Drogenverfahren tätig war, wie die Volksstimme am 1. November 2024 berichtete.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2025-01/08/cdu-sieht-offene-fragen-im-fall-von-verhaftetem-staatsanwalt - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/CDU-sieht-offene-Fragen-im-Fall-von-verhaftetem-Staatsanwalt-629823.html - https://www.mz.de/panorama/tatverdachtiger-nach-geiselnahme-von-rimbach-in-u-haft-3978048 - https://www.stern.de/news/?pageNum=5 - https://www.sueddeutsche.de/panorama/von-drogenbande-bestochen-verhafteter-staatsanwalt-ministerin-sieht-keinen-skandal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241118-930-292177 - https://www.stern.de/lokal/hamburg/?pageNum=22 - https://www.mz.de/panorama/streit-eskaliert-zwei-manner-mit-messerstichen-verletzt-3978035 - https://www.volksstimme.de/panorama/justizministerium-informiert-uber-verhafteten-staatsanwalt-3942262
