Die CSU hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon eine grundlegende Überarbeitung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Dienste laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „in weiten Teilen blind und taub“ und verlangte, dass diese „mit Augen und Ohren unterwegs sein können“ (Die Zeit: https://www.zeit.de/news/2025-01/07/csu-fordert-neuaufstellung-der-nachrichtendienste).
Dobrindt bemängelte, dass die Dienste zwar die notwendigen Kompetenzen besäßen, diese aber nicht nutzen dürften. Die Abhängigkeit von anderen Ländern für die eigene Sicherheit sei nicht akzeptabel, so Dobrindt laut dpa. Er bekräftigte die CSU-Forderungen nach Online-Durchsuchungen und der Speicherung von IP-Adressen. Außerdem müssten die Dienste an neue Täterprofile angepasst werden, da die bestehenden, wie der Anschlag in Magdeburg gezeigt habe, nicht mehr ausreichend seien.
Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann vom King's College London bestätigte laut dpa die Einschätzung der CSU. In 80 bis 90 Prozent der Fälle stammten Hinweise auf drohende Anschläge von ausländischen, meist US-amerikanischen Diensten. Neumann prognostizierte, dass US-Präsident Trump die europäischen Länder bald für die Nutzung der amerikanischen Sicherheitsinfrastruktur zur Kasse bitten werde. Deutschland und Europa müssten daher verstärkt in die eigene Sicherheit investieren.
Neumann forderte analog zur „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik eine ähnliche Wende in der inneren Sicherheit. Er betonte die Notwendigkeit einer besseren Digitalisierung der Sicherheitsbehörden und einer stärkeren Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden und Politikbereiche. Die CSU-Forderungen nach einem nationalen Sicherheitsberater und einem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unterstützt Neumann.
Die CSU sieht auch in der Migrationspolitik einen wichtigen Aspekt für die innere Sicherheit. Sie fordert eine „harte Kurskorrektur“ und einen „Sicherheitsplan für ein Law-and-Order-Deutschland“. Zuwanderer sollen nur dann in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein ausreichendes Einkommen vorweisen können. Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden. Der nächste Bundesinnenminister soll die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen schaffen.
Im Wahlkampf setzt die CSU stark auf die Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit. Parteichef Markus Söder fordert eine neue E-Auto-Prämie, die vor allem in Deutschland produzierte Fahrzeuge fördern soll. Er kritisiert die aktuelle Ampel-Koalition scharf und lehnt eine Koalition mit den Grünen kategorisch ab.
