Nach den umfangreichen Einsätzen von Polizei und Feuerwehr in der Berliner Silvesternacht wird im Senat über ein mögliches Verbot von Feuerwerkskörpern diskutiert. Wie die Zeit am 7. Januar berichtete, herrscht im Senat jedoch weiterhin Uneinigkeit in dieser Frage. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befürwortet ein generelles Verbot mit Ausnahmen in bestimmten Zonen, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) diese Lösung ablehnt.
Spranger unterstrich die Notwendigkeit einer Änderung des Sprengstoffrechts, um den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, flächendeckende Verbote zu verhängen. Die Situation der Silvesternacht dürfe sich nicht wiederholen, argumentierte sie. Auch die Feuerwehr sieht Änderungsbedarf, wie der Tagesspiegel berichtet. Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sprach von einer "neuen Qualität" der Vorfälle und betonte die hohe Belastung der Einsatzkräfte. Polizei-Vizepräsident Marco Langner schloss sich dieser Einschätzung an.
Wegner hingegen lehnt ein generelles Verbot als „Scheinlösung“ ab, so Senatssprecherin Christine Richter. Er argumentiert, dass Kugelbomben bereits verboten seien und die Einrichtung von Erlaubniszonen Fragen hinsichtlich des Schutzes und der Kontrolle aufwerfe. Laut rbb24 Inforadio vom 7. Januar 2025 fordert Wegner von Polizei und Feuerwehr konkrete Vorschläge für Konsequenzen aus den Silvesterereignissen. Die Grünen kritisieren Wegners Position und fordern ihn auf, sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz für ein Verkaufsverbot stark zu machen.
Die Bilanz der Silvesternacht ist alarmierend. Wie rbb24 Inforadio am 6. Januar berichtete, wurden 363 Menschen durch Feuerwerk verletzt, 52 davon mussten stationär behandelt werden. Es gab schwere Verletzungen wie Verbrennungen, Hörschäden und Augenverletzungen. Auch Angriffe auf Rettungskräfte wurden gemeldet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) startete eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot, die, wie Bild am 4. Januar berichtete, nach den Silvestervorfällen großen Zulauf erhielt und mittlerweile Hunderttausende Unterschriften zählt.
Die Diskussion über ein Böllerverbot wird bundesweit geführt. Die Vorfälle in Berlin haben die Debatte neu entfacht und die Frage nach der Sicherheit in der Silvesternacht in den Mittelpunkt gerückt. Der Senat steht nun vor der Aufgabe, eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch die Belange der Einsatzkräfte berücksichtigt.
Quellen:
- Zeit Online: Senat ist beim Böllerverbot weiter uneins
- Tagesspiegel: Großeinsatz an Silvester: Senat ist beim Böllerverbot weiter uneins
- Bild: Petition nimmt nach Silvester Fahrt auf: Hunderttausende für Böller-Verbot
- rbb24 Inforadio: Silvester-Bilanz des Senats: 363 Menschen teils schwer verletzt
