Parlamentarische Aufklärung des Anschlags in Magdeburg gefordert

Nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 24. Dezember 2024, bei dem sechs Menschen ihr Leben verloren und fast 300 verletzt wurden, drängt die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wie die Zeit am 8. Januar 2025 berichtete, wirft die AfD den Sicherheitsbehörden systematisches Versagen vor. Matthias Büttner, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, argumentiert, die bisherigen Erkenntnisse deuteten auf ein Versagen von Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und Polizei hin. Er ist der Überzeugung, der Anschlag hätte verhindert werden können. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hofft auf die Unterstützung anderer Fraktionen, da die AfD den Untersuchungsausschuss nicht allein initiieren kann. Die Partei fordert zudem den Rücktritt von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Der mutmaßliche Täter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, befindet sich in Untersuchungshaft. Auch andere Landtagsfraktionen haben sich zur Frage eines Untersuchungsausschusses positioniert. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 31. Dezember 2024, dass Linke und FDP einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich befürworten. SPD und CDU hingegen wollen zunächst den Innenausschuss mit der Aufarbeitung des Anschlags befassen, zeigen sich einem Untersuchungsausschuss aber prinzipiell offen. Auch die Grünen streben eine umfassende Aufklärung an und schließen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Der Anschlag wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere zum Informationsaustausch der Behörden und der Frage nach der Verhinderbarkeit der Tat. Der Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sieht, wie die Tagesschau am 24. Dezember 2024 berichtete, Parallelen zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 und kritisiert ein generelles Erkenntnisdefizit sowie Schwierigkeiten bei der Zusammenführung von Informationen. Er fordert von Bund und Ländern eine detaillierte Aufklärung darüber, welche Informationen über den Täter zu welchem Zeitpunkt vorlagen. Auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bemängelt den Informationsaustausch der Behörden und sieht Aufklärungsbedarf darüber, wer wann was wusste und welche Maßnahmen ergriffen wurden. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, über die der MDR am 30. Dezember 2024 berichtete, dürften noch Wochen andauern. Es muss geklärt werden, ob strafrechtlich relevante Versäumnisse vorliegen und ob der Anschlag für Dritte vorhersehbar war. Gegen Verantwortliche der Stadt, der Polizei und der Weihnachtsmarkt-Gesellschaft wurden bereits mehrere Strafanzeigen erstattet. In Magdeburg ist die Betroffenheit groß. Wie der MDR am 3. Januar 2025 berichtete, wurden über zwei Millionen Euro für die Opfer und Hilfsorganisationen gespendet. Oberbürgermeisterin Simone Borris appellierte an die Bevölkerung, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten, dem jedoch nicht überall Folge geleistet wurde. Landwirte organisierten eine stille Gedenkfahrt ohne Musik und Hupkonzerte. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2025-01/08/afd-fraktion-fordert-aufklaerung-im-parlament - RND: https://www.rnd.de/politik/afd-fordert-magdeburg-untersuchungsausschuss-57TSSC27MNJUTHGDEXSPD2NDUY.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-konsequenzen-102.html - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/chronik-anschlag-weihnachtsmarkt-tote-opfer-taeter-motiv100.html - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/cdu-sieht-offene-fragen-im-fall-von-verhaftetem-staatsanwalt-3978051 - Volksstimme: https://www.volksstimme.de/panorama/33-5-millionen-euro-fur-stadtisches-klinikum-magdeburg-3978062 - Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/?h=148932665