Die Entlassung der ehemaligen hessischen Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker bleibt ein Thema. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, belasten neue Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsministerium Messari-Becker. Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags soll die Angelegenheit nun aufklären.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Entlassung Messari-Beckers durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Juli 2024. Mansoori begründete die Entlassung in einer Pressemitteilung mit „nicht hinnehmbarem Fehlverhalten“. Medien wie die Hessenschau berichteten, Messari-Becker habe versucht, Einfluss auf die Abiturnote ihrer Tochter zu nehmen. Messari-Becker weist diese Vorwürfe entschieden zurück.
Die FAZ berichtet nun mit Verweis auf Gerichtsakten, dass Messari-Becker die Möglichkeit eines Rücktritts gehabt hätte. Dies gehe aus Dokumenten hervor, die dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Zuge von Messari-Beckers Klage gegen ihre Entlassung vorlagen. Das Gericht bestätigte im Dezember die Rechtmäßigkeit der Abberufung.
Der Untersuchungsausschuss wird sich mit verschiedenen Aspekten des Falls auseinandersetzen. Unter anderem soll geklärt werden, ob Mansoori mit seiner öffentlichen Äußerung zum „Fehlverhalten“ Rufmord begangen und seine Fürsorgepflicht verletzt hat. Eine E-Mail Mansooris an Messari-Becker, die der FAZ vorliegt, legt nahe, dass der Minister ihr einen Rücktritt angeboten hatte.
Die Grünen werfen Mansooris Büro außerdem vor, Messari-Becker mit „Spionage-Methoden“ überwacht zu haben. Laut FAZ enthalten die Gerichtsakten ein Schreiben des Ministers, in dem er von einer Sachverhaltsaufklärung spricht. Messari-Becker hingegen beklagt, dass hinter ihrem Rücken gegen sie ermittelt wurde.
Die Anwälte des Wirtschaftsministeriums präsentierten dem Gericht weitere Fälle, die ihrer Meinung nach ein ähnliches Muster aufweisen. So soll Messari-Becker versucht haben, ein Flugzeug aufhalten zu lassen. Das Verwaltungsgericht betonte jedoch, dass diese weiteren Vorfälle für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entlassung irrelevant seien.
Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich Ende Januar seine Arbeit aufnehmen. Unter den Zeugen befindet sich ein Jurist, der zu den beamtenrechtlichen Aspekten der Abberufung befragt werden soll. Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits im September über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Grüne und FDP hatten den Antrag gestellt, da ihrer Meinung nach zu viele Fragen ungeklärt sind.
Auch die Rolle der Staatskanzlei wird im Ausschuss Thema sein. Wie FFH berichtete, distanzierte sich die Staatskanzlei von der Bezeichnung „Fehlverhalten“. Staatskanzleichef Benedikt Kuhn (CDU) erklärte, die Formulierung stamme ausschließlich von Mansoori.
Die FDP kritisierte Mansooris Vorgehen als unangemessen und sprach sich gegen eine Neubesetzung der Staatssekretärstelle aus, wie auf der Webseite der FDP-Fraktion Hessen nachzulesen ist.
Der Fall Messari-Becker beleuchtet die Spannungen innerhalb der hessischen Landesregierung und die Schwierigkeiten im Umgang mit politischen Beamten. Der Untersuchungsausschuss soll nun für Aufklärung sorgen.
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