Der im September eingeführte Verfassungstreuecheck für angehende Beamte in Brandenburg wird erneut auf den Prüfstand gestellt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, bereitet das Land Brandenburg derzeit die Überprüfung dieses Verfahrens vor. Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag Brandenburg, erwartet laut dpa, dass die Überprüfung im Frühjahr „richtig losgehen“ wird. Erste Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD hätten bereits stattgefunden.
Mit dem Verfassungstreuecheck sollen extremistische Bewerber im öffentlichen Dienst besser erkannt werden. Dpa zufolge soll das Gesetz sowohl rechtspolitisch als auch wissenschaftlich untersucht werden. Ziel sei es, die Wirksamkeit des Checks zu evaluieren und mögliche Eingriffe in Grundrechte zu analysieren. SPD und BSW hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Verfassungstreuecheck im Laufe des Jahres 2025 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das BSW sieht die erst kürzlich eingeführte Regelung, die noch vom vorherigen CDU-geführten Innenministerium initiiert wurde, kritisch.
Lüders äußerte gegenüber dpa Bedenken bezüglich der weitreichenden, anlasslosen Überprüfungen, die der Verfassungstreuecheck dem Staat ermögliche. Er befürchtet willkürliche Entscheidungen und eine Schwächung des Rechtsstaats. Auch die B.Z. berichtete am 7. Januar 2025 über die bevorstehende Überprüfung des Verfassungstreuechecks im Frühjahr und zitierte Lüders und dessen Aussagen zur Notwendigkeit der Überprüfung und Anpassung. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am selben Tag ebenfalls über Lüders' Ankündigung und stellte den Verfassungstreuecheck in Zusammenhang mit anderen aktuellen Ereignissen wie der Anklageerhebung gegen mutmaßliche Linksextremisten und Polizeieinsätzen. Die Volksstimme berichtete ebenfalls über die Durchsuchungen im Fall des vermissten Journalisten und die Razzien im Zusammenhang mit Tabakwarendiebstahl, erwähnte aber auch die Ankündigung des BSW zur Überprüfung des Verfassungstreuechecks.
Die Zeit berichtete am 7. Januar 2025 über die Aussagen von Niels-Olaf Lüders und die geplante Überprüfung des Verfassungstreuechecks. Der Artikel erwähnt auch die kritische Haltung des BSW zu der Regelung und die im Koalitionsvertrag festgelegte Überprüfung. Weitere Artikel der Zeit beleuchten die Rolle des BSW in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands, darunter die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen sowie die Positionierung der Partei zur Coronapolitik und zum Ukrainekrieg.
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