Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag reist am kommenden Mittwoch nach Kopenhagen, um sich über die dänische Migrationspolitik zu informieren. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2025-01/04/thema-migration-fuehrt-schweriner-cdu-fraktion-nach-daenemark) berichtet, führt Fraktionsvorsitzender Daniel Peters die Delegation an, zu der auch Ann Christin von Allwörden, Marc Reinhardt und Sebastian Ehlers gehören. Die Reise folgt einem Besuch der Fraktion in Italien im Oktober, wo man sich mit der Migrationspolitik der Regierung Meloni auseinandergesetzt hatte. Im Fokus der Dänemark-Reise stehen laut CDU-Fraktion Gespräche über die restriktive Asyl- und Migrationspolitik des Landes, deren praktische Umsetzung und mögliche Implikationen für Deutschland. Ein Treffen mit Migrationsminister Kaare Dybvad Bek ist geplant. Peters betonte die vermeintlichen Erfolge Dänemarks im Kampf gegen illegale Migration durch die harte Linie des Landes. Die Ostseewelle (https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickermv/Thema-Migration-f%C3%BChrt-Schweriner-CDU-Fraktion-nach-D%C3%A4nemark-id1256933.html) erinnert daran, dass Peters die Reise bereits im Januar angekündigt und als Teil einer notwendigen Kurskorrektur in der deutschen Migrationspolitik bezeichnet hatte.
Dänemark gilt als Pionier einer restriktiven Migrationspolitik. 2019 beschloss das Parlament einen sogenannten Paradigmenwechsel. Die Zeit (https://www.zeit.de/news/2025-01/04/thema-migration-fuehrt-schweriner-cdu-fraktion-nach-daenemark) berichtet, dass Aufenthaltsgenehmigungen für Geflüchtete seitdem grundsätzlich befristet sind und möglichst nicht verlängert oder sogar widerrufen werden sollen. Leistungen für Asylbewerber wurden reduziert, Aufenthalts- und Meldepflichten verschärft und Rückführungen erleichtert. Manche Maßnahmen zielen explizit auf Abschreckung ab. Auch die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-thema-migration-fuehrt-schweriner-cdu-fraktion-nach-daenemark-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250104-930-3346100) berichtet über die Informationsreise der CDU-Fraktion und den Hintergrund der dänischen Migrationspolitik.
Im November 2024 veranstaltete die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eine Podiumsdiskussion zum Thema Migration, über die auf ihrer Webseite (https://www.cdu-fraktion.de/artikel/daniel-peters-die-migrationskrise-muss-von-der-demokratischen-mitte-geloest-werden) berichtet wird. Peters betonte dort die Notwendigkeit, die Migrationskrise in der politischen Mitte zu lösen und die Grenzkontrolle wiederzuerlangen. Landrat Michael Sack (Vorpommern-Greifswald) forderte eine stärkere Fokussierung auf Integration und eine Reform der Sozialsysteme. Weitere Diskussionsteilnehmer waren Wolfgang Büscher (Jugendhilfswerk „Die Arche“), Staatsanwalt Thomas Schulz-Spirohn und Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft). Sie äußerten sich unter anderem zur Notwendigkeit einer besseren Betreuung von Geflüchteten, den Herausforderungen für Polizei und Justiz und der Notwendigkeit eines allgemeinen Zurückweisungsrechts.
