Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sieht ihre Migrationspolitik durch sinkende Ankunftszahlen bestätigt. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erreichten 2024 deutlich weniger Migranten Italien als in den Vorjahren. Nach einem Anstieg auf 157.651 Ankünfte im Jahr 2023 von 105.131 im Jahr 2022, sank die Zahl 2024 auf 66.137. Dieser Rückgang steht im zeitlichen Zusammenhang mit einer Reihe internationaler Abkommen, die Meloni zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer abgeschlossen hat.
Anstatt ihrer ursprünglichen Wahlkampfforderung einer Seeblockade verfolgte Meloni einen pragmatischeren Ansatz, der auf internationale Zusammenarbeit, besonders innerhalb der EU, setzt. Wie der Merkur berichtet, reiste sie im Sommer 2023 zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Tunis, um ein Abkommen mit Tunesien zu unterzeichnen. Für etwa 100 Millionen Euro soll Tunesien die irreguläre Migration in die EU bekämpfen. Ähnliche Abkommen wurden mit Ägypten (200 Millionen Euro) und Libyen geschlossen.
Der Merkur zitiert den Migrationsexperten Erik Marquardt (Grüne), der zwar kurzfristig einen Effekt dieser Abkommen auf die Anzahl der Bootsabfahrten sieht, mittelfristig jedoch nur geringe Auswirkungen auf die Fluchtrouten erwartet. Die tagesschau.de berichtet zudem, dass Italiens Innenminister Matteo Piantedosi einen Anstieg der Migrantenzahlen in anderen EU-Ländern feststellte, insbesondere über die westlichen Routen und die Kanaren (plus 148 Prozent) sowie auf den griechischen Inseln (plus 57 Prozent).
Anfang 2024 forderte Meloni laut tagesschau.de auf ihrer Jahrespressekonferenz erneut eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik. Ihr Ziel sei es, bereits in Afrika über die Einreise in die EU zu entscheiden und dort sogenannte „Hotspots“ einzurichten. Ein bilaterales Abkommen mit Albanien zur Errichtung von Aufnahmezentren liegt laut Deutscher Welle (DW) derzeit aufgrund rechtlicher Bedenken auf Eis.
Euronews meldet einen Rückgang der Ankünfte in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Professor Alfonso Giordano von der Universität Luiss bestätigt diesen Trend anhand von Daten des italienischen Innenministeriums und sieht einen Zusammenhang mit verstärkten Rückführungen und Polizeiaktivitäten der tunesischen Behörden sowie einer Verlagerung der Migrationsströme nach Libyen.
Die DW berichtet von einem weiteren Rückschlag für Melonis Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Ein Gericht in Rom ordnete die Rückholung von sieben Asylbewerbern aus einem neu errichteten Lager in Albanien an und verwies die Fälle an den Europäischen Gerichtshof. Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Die UN-Migrationsorganisation IOM sieht bisher keinen abschreckenden Effekt des Abkommens mit Albanien und registrierte innerhalb von elf Tagen über 3300 Ankünfte über den Seeweg in Italien.
Die tagesschau.de erinnert daran, dass 2023 so viele Bootsmigranten Italien erreichten wie seit 2016 nicht mehr, was Meloni vor die Herausforderung stellte, ihre Wahlkampfversprechen umzusetzen. Die Regierung erließ daraufhin verschiedene Maßnahmen, darunter härtere Strafen für Schleuser und strengere Asylverfahren. Der Merkur berichtet, dass diese Maßnahmen nun greifen und die Ankunftszahlen 2024 deutlich unter denen von 2023 und 2022 liegen.
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