Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine schnellstmögliche Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Wie die Zeit und die Süddeutsche Zeitung berichten, sieht Reul nach der Zustimmung aller Innenminister von Bund und Ländern zur Verkehrsdatenspeicherung den richtigen Zeitpunkt gekommen, um die aus seiner Sicht bestehenden Einschränkungen für Ermittler zu beseitigen. Reul kritisiert, dass Datenschutzbedenken die Kriminalitätsbekämpfung behindern und bezeichnet diese Einschränkungen als "gläserne Decke", die es zu durchbrechen gelte. Gegenüber der Zeit äußerte er seine Frustration darüber, dass Ermittler nicht die notwendigen Befugnisse für die moderne Kriminalitätsbekämpfung hätten. Dies führe laut Reul zu Unverständnis in der Bevölkerung und Frustration bei den Ermittlern. Die General-Anzeiger Bonn berichtet ebenfalls über Reuls Äußerungen und die Notwendigkeit moderner Ermittlungsmethoden.
Das Düsseldorfer Innenministerium argumentiert, dass terroristisch motivierte Straftaten oft einer Planungs- und Radikalisierungsphase im Internet vorausgehen. Daher seien Verkehrsdaten wie IP-Adressen, Verbindungs- und Standortdaten für die Sicherheitsbehörden unverzichtbar und in ihrer Bedeutung mit Fingerabdrücken oder DNA-Spuren in der analogen Welt vergleichbar. Auch die Süddeutsche Zeitung unterstreicht die Wichtigkeit von Verkehrsdaten für die Aufklärung von Straftaten und die Täteridentifizierung.
Wie verschiedene Medien, darunter das Mindener Tageblatt, berichten, hatte sich die Innenministerkonferenz bereits im vergangenen Herbst auf eine Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden geeinigt. Diese beinhaltet unter anderem die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer „angemessenen Mindestspeicherfrist“ sowie die Erleichterung des nachträglichen biometrischen Abgleichs von Daten mit öffentlich zugänglichen Bild- und Audiodateien im Internet. Die Umsetzung der notwendigen Rechtsgrundlagen liegt beim Bund. Darüber hinaus fordern die Innenminister den Bund auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zu klären. Reul sieht in der Einigkeit der Innenminister eine Chance, lange diskutierte Maßnahmen endlich umzusetzen und drängt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und das Mindener Tageblatt berichten, auf ein zügiges Vorgehen.
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