Die nordrhein-westfälischen Kommunen stehen 2025 vor großen finanziellen Schwierigkeiten und müssen voraussichtlich noch stärker sparen als bisher. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, warnte der Vorsitzende des Städtetags NRW und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vor den Konsequenzen der angespannten Haushaltslage. „Die Städte in NRW zehren seit Jahren von ihren Rücklagen“, erklärte Eiskirch gegenüber der dpa in Düsseldorf. Auch die Zeit berichtete über die prekäre Situation.
Der Städtetag fordert insbesondere eine Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen. Aktuell beträgt der Anteil, den das Land aus seinen Steuereinnahmen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt, 23 Prozent. Eiskirch plädiert für eine Anhebung auf mindestens 25 Prozent.
Die schwierige Finanzlage der Kommunen spiegelt sich auch in einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände wider. Beinahe alle Städte und Gemeinden in NRW bewerten ihre Finanzlage bis 2028 als schlecht bis sehr schlecht. Ausgeglichene Haushalte erscheinen mittelfristig kaum realisierbar. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, werden sechs von zehn Kommunen bis 2028 ihre Rücklagen aufgebraucht haben.
Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen werden die Bürgerinnen und Bürger direkt zu spüren bekommen, so Eiskirch. Investitionen in Kindertagesstätten, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Sanierung von Schulen und Straßen könnten verschoben werden, was die Lebensqualität vor Ort beeinträchtigen würde. Darüber hinaus gefährde die angespannte Finanzlage den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Erhalt der Demokratie, warnte Eiskirch mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im September.
Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Der Städtetag fordert von allen Parteien ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der Kommunen und die Garantie, dass bereits zugesagte Fördermittel, zum Beispiel für den Ausbau von Wärmenetzen und die Sanierung öffentlicher Gebäude, auch nach der Wahl bestehen bleiben. Ein Wegfall dieser Mittel würde die Wärmewende vor Ort behindern, warnte Eiskirch.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die seit langem angekündigte Altschuldenregelung für die Kommunen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat zwar bereits 250 Millionen Euro im Haushalt 2025 dafür vorgesehen, doch Eiskirch appellierte an Bund und Land, sich für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat stark zu machen. Sollte die Bundeslösung vor der Neuwahl scheitern, müsse die Landesregierung ihre angekündigte Altschuldenhilfe auch ohne Beteiligung des Bundes umsetzen.
Mit Besorgnis betrachtet der Städtetag auch die angekündigten Kürzungen im Integrationsbereich. Eiskirch kritisierte die Reduzierung von Integrationskursen durch Bund und Land. Die Anzahl der Kursteilnehmer werde auch im kommenden Jahr hoch bleiben, da viele Geflüchtete zur Teilnahme verpflichtet seien. Sprachvermittlung, kulturelle Integration und die Integration in den Arbeitsmarkt seien essenziell, so Eiskirch. Es sei fraglich, wie die Träger der Kurse, darunter viele kommunale Träger und Volkshochschulen, die Aufgaben mit deutlich weniger finanziellen Mitteln bewältigen sollen. Der Städtetag appelliert daher an Bund und Land, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
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