Konjunkturschwäche entfacht Debatte über Feiertagsregelung

Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Deutschland, besonders in der Hauptstadtregion, hat eine Diskussion über die Anzahl der gesetzlichen Feiertage ausgelöst. Wie die Zeit am 7. Januar 2025 berichtete, sprechen sich die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) für eine Verringerung der Feiertage aus, um die Wirtschaftsleistung zu verbessern. UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp argumentiert, dass Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar weniger Feiertage habe, gleichzeitig aber höhere Schulden aufweise. Sein Vorschlag: Feiertage, die auf einen Wochentag fallen, sollten auf den nächstfolgenden Sonntag verschoben werden, um die Arbeitswoche nicht zu unterbrechen.

Schirp hebt den wirtschaftlichen Vorteil eines zusätzlichen Arbeitstages für Berlin hervor, der sich auf etwa 230 Millionen Euro belaufen würde. Als Beispiel führt er den Internationalen Frauentag am 8. März an, der seit 2019 in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist und in diesem Jahr auf einen Samstag fiel. Seiner Meinung nach könnten auch andere Feiertage wie Pfingstmontag oder der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober auf einen Sonntag verlegt werden. Er plädiert für mehr Flexibilität im Umgang mit dieser Thematik.

Die allgemeine Konjunkturschwäche in Deutschland wirkt sich auch in Berlin und Brandenburg aus, insbesondere im Industriesektor. Die UVB prognostiziert für beide Bundesländer ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,5 bis 1,0 Prozent im neuen Jahr. Auch der Arbeitsmarkt kühlt sich ab: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stagnierte im ersten Halbjahr in Berlin und ging in Brandenburg sogar leicht zurück. Die Arbeitgeberverbände fordern deshalb neben einer Reduzierung der Feiertage auch einen Abbau von Bürokratie und verstärkte Investitionen. Allein in Berlin wird der Investitionsstau auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Schirp spricht sich für eine engere Kooperation zwischen Staat und privaten Investoren aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Gleichzeitig fordern Familienunternehmer, wie stern.de am 7. Januar 2025 berichtete, grundlegende Wirtschaftsreformen von der Bundesregierung, um die Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann nannte bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns. Sie unterstrich die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen und eines klaren Reformkurses, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 7. Januar 2025 über die Folgen der Wirtschaftsflaute für das Gastgewerbe in Brandenburg. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt rückläufige Gästezahlen und Umsatzeinbußen. Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke führt dies auf die Konsumzurückhaltung der Bevölkerung zurück. Die Menschen würden in erster Linie bei Restaurantbesuchen, Urlaub und Hotels sparen.