Die Republikaner stehen kurz davor, die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses zu übernehmen. Wie CNN und andere US-Medien prognostizieren, werden sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Dies bedeutet, dass sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus unter republikanischer Führung stehen werden, was dem zukünftigen Präsidenten Donald Trump weitreichende Möglichkeiten zur Umsetzung seiner politischen Agenda eröffnet. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, besuchte Trump am Mittwoch, dem 13. November 2024, Washington D.C. und traf sich dort sowohl mit dem amtierenden Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus als auch mit republikanischen Abgeordneten. Biden sicherte Trump eine reibungslose Amtsübergabe zu.
Der Wahlsieg der Republikaner im Senat stand bereits einige Tage zuvor fest. Laut Tagesschau vom 6. November 2024 sicherten sich die Republikaner mindestens 51 der 100 Sitze im Senat. Entscheidend für den Sieg waren unter anderem die Erfolge in West Virginia und Ohio. Der republikanische Kandidat J.D. Vance konnte in Ohio den Demokraten Tim Ryan besiegen. In West Virginia gewann der Republikaner Jim Justice den Senatssitz, der durch den Rücktritt des Demokraten Joe Manchin frei geworden war.
Die republikanische Dominanz in beiden Kongresskammern stärkt Trumps Position erheblich. Ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021, in der er umfassende Steuersenkungen durchsetzen konnte, hat er nun erneut die Möglichkeit, seine politischen Ziele voranzutreiben. Wie das Handelsblatt berichtet, könnten die im nächsten Jahr auslaufenden Steuersenkungen nun verlängert werden.
Im Gegensatz dazu hatte der demokratische Präsident Joe Biden in den letzten zwei Jahren mit einer geteilten Regierung zu kämpfen, was seine legislativen Erfolge deutlich einschränkte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Biden sogar Schwierigkeiten hatte, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherzustellen.
Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die letzten Sitze im Repräsentantenhaus hart umkämpft sind. Die Republikaner sind jedoch zuversichtlich, ihre Mehrheit verteidigen zu können. Der Ausgang der Wahl im Repräsentantenhaus wird erheblichen Einfluss auf Trumps Handlungsspielraum in den kommenden zwei Jahren haben. Eine republikanische Mehrheit würde es ihm ermöglichen, seine politischen Ziele ohne größere Hürden umzusetzen.
Die Machtfülle, die Trump durch die Kontrolle über beide Kongresskammern erhält, wird durch die konservative 6:3-Mehrheit im Obersten Gerichtshof zusätzlich verstärkt. Drei der Richter wurden von Trump selbst ernannt. Wie ORF.at berichtet, besteht der Supreme Court seit Trumps erster Amtszeit mehrheitlich aus konservativen Richtern. Das gibt Trump Rückendeckung für seine politische Agenda.
Die Situation erinnert an die Zeit vor den Zwischenwahlen 2018. Damals, wie die FAZ berichtete, kippte die Stimmung gegen Trump, und es gab Spekulationen über einen möglichen Machtverlust der Republikaner im Kongress. Dieses Mal scheint das Blatt sich gewendet zu haben.
Die BR24 Redaktion berichtete am 5. November 2024 live über den Wahltag. In ihrem Ticker informierten sie über die Öffnung der Wahllokale, die Stimmabgabe von Donald Trump und sogar Appelle von US-Astronauten von der ISS.
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