Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag vor politischer Untätigkeit bis zur Bundestagswahl am 23. Februar gewarnt und die Opposition zur Mitarbeit an seinen geplanten Entlastungsmaßnahmen aufgefordert. Wie die Zeit berichtet, betonte er, dass der Wahlkampf keine politische Lähmung rechtfertige. Es gebe noch viele Möglichkeiten, vor der Wahl Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Scholz nannte Entlastungen bei der kalten Progression, eine Erhöhung des Kindergelds und die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets als Beispiele. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Senkung der Energiepreise seien wichtige Punkte, die noch vor der Wahl angegangen werden müssten. „Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, wird Scholz vom Tagesspiegel zitiert.
Der Kanzler beantwortete die Fragen der Abgeordneten zu verschiedenen Themenbereichen. Gemäß dpa-AFX verteidigte er seine Wirtschaftspolitik und verwies auf die getätigten Investitionen, die wichtige Wachstumsprozesse im Land ermöglichten. Die derzeitige schwache Weltkonjunktur stelle Deutschland vor besondere Herausforderungen, da die Wirtschaft stark exportorientiert sei. Scholz warf der Union vor, während ihrer Regierungszeit zahlreiche bürokratische Hürden geschaffen zu haben. Er verwies zudem auf die hohen Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
In der Befragung verteidigte Scholz auch seine Reise in die Ukraine und bekräftigte seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wie Watson und Nau.ch berichten. Besonnenheit sei jetzt gefragt. Spekulationen über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nach einem Friedensschluss bezeichnete er als unangebracht. Dem Tagesspiegel zufolge widersprach er dem Eindruck, dass Außenministerin Annalena Baerbock einen solchen Einsatz bereits in Erwägung ziehe.
Scholz betonte, dass keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden dürften. Auch sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigte er. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, begann Scholz sein Statement mit einem Bericht über seine Ukraine-Reise und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung für das Land.
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