Der Thüringer Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich am Samstag in Erfurt getroffen, um das weitere Vorgehen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu besprechen. Wie die Zeit berichtet, nahm auch ein Mitglied der Bundesspitze an dem Treffen teil. Der Fokus lag dabei insbesondere auf den strittigen Punkten, die zuvor zu Kritik aus dem Bundesverband geführt hatten.
Im Zentrum der Diskussionen standen die außenpolitischen Positionen des BSW, insbesondere die Haltung zum Ukraine-Krieg. Wie der MDR berichtet, will der Landesverband in den Koalitionsverhandlungen die Positionen zu Krieg und Frieden "nachschärfen". Die Formulierungen im Sondierungspapier seien dem Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht nicht konkret genug gewesen. Landeschefin Katja Wolf betonte die Notwendigkeit, den „Markenkern“ des BSW, der auf Diplomatie und Frieden ausgerichtet sei, in einem zukünftigen Koalitionsvertrag klar zu verankern. Die Main-Spitze zitiert Wolf mit den Worten, die Positionen zu Krieg und Frieden müssten „weiter geschärft“ werden.
Trotz der Kritik aus Berlin erhielt Katja Wolf nach eigenen Angaben Rückendeckung von den Mitgliedern des Landesverbandes. Sie habe ein Mandat für die Koalitionsverhandlungen erhalten und werde dieses auch wahrnehmen, so Wolf gegenüber dem MDR. BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte die Geschlossenheit der Partei und die gemeinsame Zielsetzung, die Handschrift des BSW in einem Koalitionsvertrag deutlich sichtbar zu machen. Die Thüringer Allgemeine berichtet, dass der Landesvorstand die Kritik aus Berlin „sehr ernst“ nehme.
Sahra Wagenknecht hatte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Thüringen scharf kritisiert und den ausgehandelten Kompromiss als „Fehler“ bezeichnet. Sie fordert eine klare Positionierung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Wie die Tagesschau berichtet, sind dies jedoch bundespolitische Themen, auf die die Landespolitik nur begrenzt Einfluss hat. Wagenknechts Fokus liege auf dem Einzug des BSW in den Bundestag im kommenden Jahr.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW sollen Anfang der Woche beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es dem Landesverband gelingt, die Forderungen des Bundesvorstandes umzusetzen und gleichzeitig eine stabile Landesregierung zu bilden. Sollte dies nicht gelingen, fordert Wagenknecht, dass das Thüringer BSW in die Opposition geht. Katja Wolf hingegen strebt weiterhin eine Regierungsbeteiligung an, auch wenn die drei Parteien zusammen keine Mehrheit im Landtag erreichen würden.
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