Ein US-Berufungsgericht hat TikToks Einspruch gegen ein drohendes Verbot in den USA zurückgewiesen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Gericht die Sicherheitsbedenken des US-Justizministeriums gegenüber dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance teilt. Die FAZ berichtet, dass ByteDance sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 veräußern muss, um ein landesweites Verbot der App zu verhindern. Das Berufungsgericht in Washington bestätigte die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, das den Verkauf von TikTok vorschreibt, so dpa-AFX.
TikTok argumentiert, das drohende Verbot verletze die Meinungsfreiheit seiner rund 170 Millionen US-Nutzer – etwa die Hälfte der Bevölkerung. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Reuters zufolge bezeichneten die Richter das Gesetz als Ergebnis langjähriger, parteiübergreifender Bemühungen des Kongresses und mehrerer Präsidenten, um der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch China entgegenzuwirken.
ByteDance erwägt Insidern zufolge eher eine Schließung seines US-Geschäfts als einen Verkauf, wie unter anderem die Bild berichtet. Der scheidende Präsident Joe Biden könnte die Frist für den Verkauf verlängern, falls die Transaktion kurz vor dem Abschluss steht. Auch der zukünftige Präsident Donald Trump könnte Einfluss auf das Verfahren nehmen. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er erfolglos, TikTok zu verbieten, sprach sich im Wahlkampf jedoch gegen ein Verbot aus.
Der Spionageverdacht gegen ByteDance und TikTok aufgrund der Nähe zur chinesischen Regierung besteht in mehreren Ländern. Behörden befürchten Datenzugriff und Meinungsmanipulation durch China. In einigen Ländern ist die App auf Diensthandys von Beamten bereits verboten. Sowohl die Unternehmen als auch die chinesische Regierung weisen die Vorwürfe zurück. In den USA hat das Verbotsverfahren eine Debatte über die Meinungsfreiheit ausgelöst. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert das Vorgehen als gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Kontrolle sozialer Medien, wie beispielsweise MarketScreener berichtet. Auch in Europa wird TikTok verstärkt beobachtet, nachdem Russland die Plattform mutmaßlich zur Meinungsmanipulation in Rumänien eingesetzt und so eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl verursacht haben soll.
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