Friedrich Merz verteidigt Finanzierungspläne für das Union-Wahlprogramm

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz weist die Kritik an der Finanzierbarkeit des Wahlprogramms seiner Partei zurück. Wie die Zeit am 17. Dezember 2024 berichtete, verweist Merz auf eine von der Union erstellte "Gegenrechnung". Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder argumentiert er, dass Einsparungen beim Bürgergeld und wirtschaftliches Wachstum die Finanzierung der Wahlversprechen ermöglichen würden. Merz führt aus, dass die Ausgaben für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro betragen. Er räumt zwar ein, dass diese Summen nicht komplett eingespart werden könnten, sieht aber "beachtliches" Einsparpotenzial durch eine Reduzierung der Bürgergeld-Beziehenden. Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter 1,7 Millionen erwerbsfähige Personen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Merz rechnet vor, dass bereits 100.000 weniger Bürgergeld-Empfänger Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten würden. Er betont den positiven Zusammenhang zwischen sinkenden Ausgaben und steigenden Einnahmen durch die Rückkehr von Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt biete mit 600.000 bis 800.000 offenen Stellen ausreichend Aufnahmekapazität. Ergänzend deutete Merz, wie der Deutschlandfunk am 16. Dezember 2024 berichtete, die Möglichkeit der Aufnahme neuer Schulden an. Die Schuldenbremse erlaube für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils neue Kredite in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Die Ausschöpfung dieses Rahmens würde zusätzlichen finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt schaffen, "unter Fortbestand der unveränderten Schuldenbremse". Merz betonte, dass er ausreichend Spielräume im bestehenden System sehe. Entscheidend sei, so Merz laut Süddeutscher Zeitung vom 16. Dezember 2024, die Verbesserung der Investitionsbedingungen in Deutschland. Dadurch würde die Wirtschaft wieder wachsen und viele Finanzierungsfragen würden sich "erledigen". Priorität habe die Wiederherstellung von Leistungsbereitschaft und Wachstumsfähigkeit in Deutschland. Die Union plant laut Westdeutscher Zeitung vom 16. Dezember 2024, in der zweiten Januarwoche eine "Agenda 2030" mit weiteren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung vorzulegen. SPD und Grüne kritisieren die Union, wie unter anderem die Zeit berichtete, für nicht finanzierte Wahlversprechen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Die Union verspricht unter anderem Steuererleichterungen und eine Senkung der Energiekosten. Merz lehnt die von der Ampel-Koalition beschlossenen Steuerentlastungen ab und kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz mit den Ländern über die Finanzierung sprechen müsse, da die Länder und Gemeinden mehr als die Hälfte der Kosten tragen müssten. Auch Appellen, gegen die steigenden Energiekosten vorzugehen, erteilte Merz eine Absage und verwies auf die fehlende Etatplanung nach dem Koalitionsbruch. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/17/merz-weist-kritik-wegen-wahlprogramm-finanzierung-zurueck - https://www.flz.de/merz-weist-kritik-wegen-wahlprogramm-finanzierung-zurueck/cnt-id-ps-45eb712d-b657-42c2-b9c2-67e884b13c88 - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/friedrich-merz-kritik-finanzierung-wahlprogramm - https://www.deutschlandfunk.de/merz-weist-vorwurf-der-fehlenden-gegenfinanzierung-zurueck-102.html - https://www.radio-bamberg.de/merz-gruene-werden-weniger-kooperationsfaehig-fuer-union-1153546/ - https://www.sueddeutsche.de/politik/unionswahlkampf-cdu-chef-merz-wahlprogramm-ist-serioes-finanziert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241215-930-318732 - https://www.wz.de/politik/inland/cdu-chef-merz-wahlprogramm-ist-serioes-finanziert_aid-122132539