Der Niedersächsische Landtag beschäftigt sich am Dienstag erneut mit den Schwierigkeiten bei Volkswagen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird das Parlament über den aktuellen Stand der Dinge informieren, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Weil, der seit 2013 Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist, hat sich zuletzt wiederholt für staatliche Kaufanreize im Bereich der Elektromobilität stark gemacht. Auch die ZEIT berichtete über Weils geplante Unterrichtung des Landtags.
Neben der VW-Krise steht auch der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses zur Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hatte Ende November seine abschließende Sitzung abgehalten und die Rechtmäßigkeit der Gehaltsanpassung überprüft. Die CDU wirft der Regierung ein rechtswidriges Vorgehen vor, während SPD und Grüne die Gehaltserhöhung als rechtmäßig verteidigen. Wie die dpa meldet, wurde das Gehalt der Mitarbeiterin, die Anfang 2023 in der Staatskanzlei ihre Arbeit aufgenommen hatte, nach der Probezeit um 1.886 Euro brutto im Monat erhöht, was einer jährlichen Steigerung von etwa 22.600 Euro entspricht. Die CDU argumentiert, dies sei entgegen der üblichen Vorgehensweise geschehen, um "einer Parteifreundin eine höhere Vergütung zukommen zu lassen". Auch stern.de berichtete über die Behandlung der VW-Krise und des Untersuchungsausschusses im Landtag.
Die schwierige Situation bei Volkswagen ist seit Wochen ein öffentliches Thema. Der Konzern steht vor großen Herausforderungen, unter anderem durch den Wandel zur Elektromobilität und hohe Produktionskosten. Das ZDF berichtet, dass das VW-Gesetz, welches Niedersachsen besondere Rechte wie eine Sperrminorität einräumt, dabei eine wichtige Rolle spielt. Diese Regelung wird in der aktuellen Krise erneut kritisch hinterfragt. Der Sender zitiert Experten, die einen übermäßigen Einfluss von Politik und Betriebsrat auf die Unternehmensführung bemängeln und einen Verkauf der Landesbeteiligung fordern. Die NDR berichtete ebenfalls über die geplante Regierungserklärung von Stephan Weil zur Zukunft von Volkswagen und des Automobilstandorts Niedersachsen.
Auch die Tarifverhandlungen zwischen Volkswagen und der IG Metall verlaufen schwierig. Die Gewerkschaft droht mit einer Eskalation, sollte es zu einem Stellenabbau kommen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die verhärteten Fronten vor der vierten Tarifrunde. SAT.1 Regional berichtete ebenfalls über die anhaltende VW-Krise und deren Behandlung im Landtag.
Die Grafschafter Nachrichten berichteten ebenfalls über die Behandlung der VW-Krise und des Untersuchungsausschusses im Landtag.
Quellen:
