Nach dem Messeranschlag von Solingen wollte Bayern bei Waffenverbotszonen schnell handeln. Doch die angekündigte Verordnung, die Kommunen erlauben würde, solche Zonen einzurichten, fehlt auch Wochen später noch. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, sehen die Grünen in der bayerischen Regierung den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Verantwortlichen für die Verzögerung.
Die Staatsregierung hatte am 3. September angekündigt, die „rechtliche Grundlage“ für Waffenverbotszonen „auf den Weg zu bringen“. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) versprach, die notwendigen Regelungen „umgehend“ zu erlassen.
Die Grünen werfen der Regierung nun vor, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben. „Es ist skandalös, dass die Staatsregierung die Kommunen im Regen stehen lässt und ihnen nicht endlich die Möglichkeit gibt, ihre Bürgerinnen und Bürger besser vor Messergewalt zu schützen“, wird der Grünen-Innenpolitiker Toni Schuberl in der F.A.Z. zitiert. Schuberl vermutet, dass Aiwanger die Verordnung blockiere, weil er die Sorgen der Waffenlobby stärker gewichte als die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Weder das Innen- noch das Wirtschaftsministerium wollten sich gegenüber der F.A.Z. zu den konkreten Gründen für die Verzögerung äußern. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dass die „rechtlichen Fragen komplex“ seien und man eine „sorgfältige Prüfung“ durchführen wolle.
In Bayern gibt es bereits die Möglichkeit, auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes das Mitführen von gefährlichen Gegenständen wie Messern bei öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen. Ein solches Verbot gilt beispielsweise für das Münchner Oktoberfest. Die Staatsregierung will mit der neuen Verordnung jedoch sicherstellen, dass Kommunen auch an anderen Orten, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten, Waffenverbotszonen einrichten können.
