Die anstehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sorgt für Diskussionen. Insbesondere die geplante Verschärfung der Regeln für ARD und ZDF im Internet stößt auf Kritik. So warnte die „Tagesschau“ am Donnerstagabend in den Hauptnachrichten und auf Instagram vor den Auswirkungen der Reform. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurde dafür sogar Susanne Daubner, seit 25 Jahren Sprecherin der Nachrichtensendung, eingesetzt.
Am Ende der 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ ging es, nach Berichten über einen Terroranschlag in Ankara und humanitärer Hilfe für den Libanon, um die Belange der ARD. „Das hier ist der Instagram-Kanal der Tagesschau“, sagte Daubner und verwies auf die Aktion, mit der die „Tagesschau“ bereits den ganzen Tag über auf mehreren Kanälen für ein Anliegen der ARD warb – kurz vor der für die Öffentlich-Rechtlichen entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig.
Hintergrund der Aktion ist die geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags, über die die Ministerpräsidenten der Länder in dieser Woche beraten. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF stärker zu regulieren. Konkret geht es um den Begriff der „presseähnlichen Angebote“. Darunter fallen die zahlreichen Texte, die auf den Webseiten und Social-Media-Kanälen der öffentlich-rechtlichen Sender veröffentlicht werden.
Private Zeitungsverlage kritisieren diese Angebote seit Langem als unfairer Wettbewerb. Sie argumentieren, dass ARD und ZDF durch die Beitragsfinanzierung einen Wettbewerbsvorteil hätten und die Medienvielfalt gefährdeten. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat deshalb bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht.
Der Reformentwurf der Rundfunkkommission der Länder sieht nun vor, dass die Öffentlich-Rechtlichen online nur noch „sendungsbegleitende Texte“ anbieten dürfen. Das bedeutet, dass alle Texte, die im Internet erscheinen, zuvor in einer eigenen Sendung behandelt worden sein müssen.
Diese Regelung hätte weitreichende Folgen für die Online-Angebote von ARD und ZDF. So könnten beispielsweise die Portale tagesschau.de und sportschau.de nicht mehr über Themen berichten, die nicht zuvor in einer Fernseh- oder Radiosendung behandelt wurden.
Die Redaktionen der betroffenen Sender warnen vor den Auswirkungen der Reform. Sie argumentieren, dass die neuen Regeln die schnelle und umfassende Berichterstattung im Internet unmöglich machen würden. „Gerade im Breaking News Fall müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass die Öffentlich-Rechtlichen sie so schnell wie möglich dort erreichen, wo sie gerade sind – und das ist immer häufiger das Smartphone mit der Eilmeldung, der News-App oder dem Social Stream. 'Linear First' kann doch 2024 nicht mehr ernsthaft das Credo sein!“, sagte Juliane Leopold, Chefredakteurin Digitales ARD-aktuell, gegenüber der „Tagesschau“.
Auch der WDR-Intendant Tom Buhrow kritisierte die Reformpläne. „Wenn die Nachricht 'Klopp geht zu Red Bull' kommt, gibt es noch keine Sendung, auf die wir Bezug nehmen können. Aber die Leute wollen doch sofort wissen, was steckt dahinter“, sagte Buhrow im WDR5-Morgenecho. Die schnellste Verbreitung – per Text – wäre dann aber nicht möglich.
Die Debatte um die Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird damit auch zu einem Streit um die Rolle des ÖRR im digitalen Zeitalter. Während die einen die Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen als Gefahr für die Medienvielfalt sehen, betonen die anderen die Bedeutung einer unabhängigen und umfassenden Berichterstattung im Internet.
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