Die Krankenhausreform des Bundes beschäftigt den Bayerischen Landtag. Während alle Fraktionen die Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, als wichtiges Ziel betonen, gehen die Meinungen über die Umsetzung und Finanzierung weit auseinander. Dies zeigte sich in einer hitzigen Debatte im Landtag, die von gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen geprägt war. Wie die „Zeit“ berichtet, herrschte Uneinigkeit darüber, wie die Kliniken in Zeiten knapper Kassen und Personalmangels überleben können.
Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) stellte in ihrer Regierungserklärung einen Sieben-Punkte-Plan vor, der auf eine umfassende Datenerhebung setzt. So sollen für jede Region die zukünftig benötigten medizinischen Leistungen, inklusive der Notfallversorgung, ermittelt werden. Geplant sind zudem ein bayernweites Gutachten zum aktuellen und zukünftigen Versorgungsbedarf sowie regionale Gutachten und Konferenzen zur Gestaltung der Krankenhausstruktur. Gerlach betonte jedoch, dass der Freistaat weder Klinikstandorte noch das Leistungsspektrum der Häuser vorschreiben könne. Auch die Übernahme von Betriebskostendefiziten sei nicht möglich.
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Staatsregierung. Ruth Waldmann (SPD) warf Gerlach vor, die Krankenhausplanung, die Ländersache sei, jahrelang vernachlässigt zu haben. Die Regierung müsse konkrete Entscheidungen treffen und dürfe nicht nur den Anschein aktiven Handelns erwecken. Johannes Becher (Grüne) bezeichnete Gerlachs Sieben-Punkte-Plan als banal und bezweifelte, dass die Staatsregierung die nun erhobenen Daten nicht längst hätte ermitteln können.
Andreas Winhart (AfD) forderte eine Bestandsgarantie für alle öffentlichen Kliniken, die eine 24-Stunden-Notfallversorgung sowie internistische, chirurgische und intensivmedizinische Stationen umfassen sollte. Wie diese Garantie finanziert werden soll, blieb jedoch offen. Grünen-Fraktionsvize Becher hielt Winhart entgegen, dass Ressourcen, Personal und Geld begrenzt seien. Es gebe keinen unerschöpflichen Geldsack.
Sowohl SPD als auch Grüne sahen sich dem Vorwurf von CSU, Freien Wählern und AfD konfrontiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampel-Koalition für die Finanznot der Kliniken mitverantwortlich seien und die Reform die Probleme noch verschärfe.
Die Debatte im Bayerischen Landtag zeigt, dass die Krankenhausreform eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl die medizinische Versorgung in der Fläche sichern als auch die Kliniken finanziell nicht überfordern.
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