26.10.2024
WahlmanipulationsvorwürfeüberschattenParlamentswahlinGeorgien

Parlamentswahl in Georgien: Wahlleitung meldet Manipulationsversuch

Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der zentralen Wahlkommission zu einem Manipulationsversuch gekommen. Wie die Nachrichtenagentur Interpressnews berichtet, soll ein Mann in der Stadt Marneuli im Südosten des Landes versucht haben, mehrere Stimmzettel in einem Wahllokal einzuwerfen. Die Abstimmung in dem betroffenen Wahllokal wurde daraufhin unterbrochen und die dort abgegebenen Stimmen werden nicht gezählt.

Sowohl Opposition als auch Regierungspartei erheben schwere Vorwürfe. Tina Bokutschawa, Vorsitzende der größten Oppositionspartei "Vereinte Nationale Bewegung", sprach von einer Provokation der Regierungspartei "Georgischer Traum", um den Wahlsieg der Opposition in Marneuli zu verhindern. Die Oppositionspartei will den mutmaßlichen Täter, der Mitglied der Regierungspartei sein soll, bereits identifiziert haben. Die Polizei habe ihn jedoch noch nicht festgenommen, so Bokutschawa. Ein Vertreter des "Georgischen Traums" hingegen behauptete, der Mann sei von der Opposition bezahlt worden, um die Wahl zu sabotieren und anschließend als illegitim darzustellen. Die Identität des Mannes wurde von der Wahlkommission bisher nicht öffentlich gemacht. Das Innenministerium hat Ermittlungen eingeleitet.

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili äußerte sich besorgt über die Vorkommnisse am Wahltag. Sie verwies auf mehrere "zutiefst beunruhigende Vorfälle von Gewalt" in verschiedenen Wahllokalen. Zuvor waren in sozialen Medien Videos aufgetaucht, die gewalttätige Auseinandersetzungen vor mehreren Wahllokalen zeigten. Laut der zentralen Wahlkommission seien die von internationalen Beobachtern begleiteten Wahllokale jedoch ohne Zwischenfälle geblieben. Andere Beobachter berichteten hingegen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Die Vereinigung junger Anwälte sprach von "erheblichen Wahlverstößen" und veröffentlichte Aufnahmen von offenbar manipulierten Wahlurnen im Dorf Sadachlo im Südosten des Landes.

Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Die amtierende Regierungspartei "Georgischer Traum" verfolgt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie warnt vor einem Krieg mit Russland, sollte die proeuropäische Opposition gewinnen. Die Opposition hingegen strebt einen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union an. Derzeit liegt der Beitrittsprozess jedoch auf Eis, da die EU der Regierung in Tiflis einen antieuropäischen Kurs vorwirft. Auslöser dafür sind mehrere umstrittene Gesetze, die die Regierung in den vergangenen Monaten verabschiedet hat.

So berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 26.10.2024, dass die Oppositionsparteien Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo teilten.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete am 26. Oktober 2024, dass die prowestliche Opposition zwar in vier Wahlbündnissen angetreten sei, jedoch zerstritten bleibe. Einig seien sich die Oppositionsparteien lediglich darin, dass Georgien einen europäischen Kurs einschlagen solle.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/georgien-wahlleitung-meldet-manipulationsversuch-110072108.html
  • https://www.zeit.de/news/2024-10/26/richtungsweisende-wahl-in-georgien-wohin-strebt-das-land
  • https://www.mittelhessen.de/politik/politik-weltweit/georgien-wahlleitung-meldet-manipulationsversuch-4087751
  • https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/georgien-wahl-2024-wahlleitung-meldet-manipulationsversuch-47910846
  • https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/richtungsweisende-wahl-in-georgien-wohin-strebt-das-land-554741.html
  • https://www.aachener-zeitung.de/politik/georgien-wahlleitung-meldet-manipulationsversuch/23981471.html
  • https://www.diepresse.com/19009615/georgien-wahlleitung-meldet-manipulationsversuch?ref=home_aktuell
  • https://www.bluewin.ch/de/news/international/georgien-wahlleitung-meldet-manipulationsversuch-2421761.html
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