Der Bundestagswahlkampf gewinnt an Dynamik. Am Dienstag, den 17. Dezember 2024, stellen Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme vor. Wie der F.A.Z. Frühdenker berichtet, stehen diese Programme im Zentrum der Aufmerksamkeit. Neben den Wahlprogrammen werden auch weitere wichtige Themen behandelt, beispielsweise die Tarifverhandlungen zwischen VW und der IG Metall sowie das Treffen von Ursula von der Leyen mit Erdoğan zur Situation in Syrien.
Die SPD will im Wahlkampf die Themen Frieden und Rente priorisieren. Bundeskanzler Scholz unterstrich laut RND die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine, um Frieden zu erreichen, das Land zu modernisieren und Sicherheit zu gewährleisten. Finanzpolitisch plant er eine Reform der Schuldenbremse und höhere Steuern für Spitzenverdiener. Darüber hinaus fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Weitere Punkte im SPD-Wahlprogramm sind die Begrenzung der Pflegekosten, die Sicherung des Rentenniveaus, eine dauerhafte Mietpreisbremse und Entlastungen für junge Familien.
Die Union konzentriert sich auf die Wirtschaftspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz betont die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels in Deutschland und verweist auf den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie. Die Union plant Bürokratieabbau und eine neue Steuerpolitik, um Anreize für Unternehmen zu schaffen. Wie die F.A.Z. berichtet, will die Union Steuern und Abgaben senken, das Bürgergeld abschaffen und eine neue „Frühstart-Rente“ einführen. Diese Pläne werden jedoch kritisiert, da sie nicht finanziert sind. Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin, kritisiert die Steuerpläne der Union als irreführend und fordert stattdessen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben.
Die Grünen möchten Klimaschutz mit staatlicher Förderung und Entlastungen für Geringverdiener verbinden. Geplant sind Subventionen für Elektroautos, Unterstützung niedriger Einkommen und ein Klimageld. Wie der Spiegel berichtet, konzentriert sich der Programmentwurf der Grünen auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Robert Habeck, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, spricht sich für eine Vermögenssteuer für Milliardäre aus, um unter anderem Schulen zu stärken.
Die Union lehnt es ab, Vorschläge von Grünen und SPD noch vor der Neuwahl mit ihrer Zustimmung zu verabschieden. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betont, dass die Union in den vergangenen Wochen keiner Regierungskoalition angehört habe und deshalb keine Mehrheiten für rot-grüne Projekte ermöglichen werde.
Quellen: - F.A.Z. Podcast Frühdenker: Was werden Union, SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen versprechen? - F.A.Z. Podcast Frühdenker: Stabilität für Syrien: EU-Außenminister beraten sich - F.A.Z.: Bundestagswahl 2025: Das wollen CDU, SPD und Grüne für die Wirtschaft tun - F.A.Z.: Wahlversprechen der CDU: Die Merkelsteuer lässt grüßen - F.A.Z.: SPD - F.A.Z.: Naher Osten - mitmischen.de: CDU, SPD, Linke und Co. Wofür steht welche Partei? - RND: Programme zur Bundestagswahl 2025: Was SPD, Union, Grüne und FDP versprechen wollen
