Der Bruch der Ampel-Koalition ist besiegelt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Lindner kündigte an, die FDP in die kommende Bundestagswahl zu führen und erneut für das Amt des Finanzministers zu kandidieren. Er warf Scholz vor, die Koalition vorsätzlich beendet und eine "Entlassungsinszenierung" betrieben zu haben. Die FAZ zitiert Lindner mit den Worten: "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt." Lindner betonte, dass die Ampel-Koalition von Beginn an mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei, sowohl intern als auch extern. Er sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Mittelverschiebung im Klima- und Transformationsfonds als einen zentralen Faktor für das Scheitern der Koalition. "Es hat sich gezeigt, dass wir viele politische Unterschiede nur dadurch überbrückt haben, dass Geld zur Verfügung stand", so Lindner laut FAZ. Er räumte ein, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschlossen genug auf eine Klärung der Prioritäten gedrungen zu haben. Lindner verteidigte den Haushalt seiner Partei und kritisierte die Wirtschaftspolitik der SPD. Den Vorwurf von Scholz, Lindner habe die Ukraine-Hilfe blockiert, wies er zurück und bezeichnete die Unterstützung der Ukraine als "Vorwand, um 50 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen".
Auch andere Medien wie n-tv berichten über die Entwicklungen. So fordert die Union den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing als Verkehrsminister. Wissing selbst hat seinen Austritt aus der FDP erklärt, will aber sein Amt als Verkehrsminister behalten. CSU-Chef Markus Söder kündigte eine enge Zusammenarbeit mit CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf an. Die Bundeswahlleiterin sieht laut n-tv keine Probleme bei der Durchführung kurzfristiger Neuwahlen.
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, dass Scholz an seinem Zeitplan festhält und die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will. Die CDU/CSU drängt hingegen auf ein schnelleres Vorgehen. Verkehrsminister Wissing will aus der FDP austreten und in einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen verbleiben. Seine Staatssekretäre haben jedoch ihr Misstrauen gegenüber Wissing ausgesprochen und um ihre Entlassung gebeten.
Der SWR berichtet über Reaktionen aus Baden-Württemberg. Dort fordert der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, dass der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen wird. CDU-Chef Merz will Neuwahlen bereits im Januar. Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith sieht die FDP als Hauptverantwortliche für das Scheitern der Ampel-Koalition.
RTL berichtet ebenfalls über die Ereignisse und zitiert Lindner mit den Worten: "Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden." Die AfD fordert die sofortige Vertrauensfrage von Scholz. Die Union kritisiert Wissings Entscheidung, im Amt zu bleiben, als "bodenlose Frechheit".
Der Bayerische Rundfunk (BR) meldet, dass Jörg Kukies neuer Finanzminister wird. Wirtschaftsverbände fordern schnellere Neuwahlen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen.
Die Welt berichtet, dass Scholz Lindner gesellschaftliche Brandstiftung vorwirft. Industriepräsident Siegfried Russwurm fordert rasche Neuwahlen und stabile Verhältnisse. Der scheidende Justizminister Marco Buschmann warnt vor einer "Zeit der Wölfe".
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