Die Deutsche Bank muss ein Bußgeld in Höhe von 23,05 Millionen Euro zahlen. Wie die FAZ berichtet, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) diese Strafe wegen dreier Verstöße verhängt. Der größte Teil des Bußgeldes, 14,8 Millionen Euro, bezieht sich auf den Verkauf riskanter Währungsgeschäfte an Kunden in Spanien. Wie die FAZ weiter ausführt, liegt der Fokus der Strafe nicht auf den Geschäften selbst, sondern auf der Zeit, die die Bank benötigte, um die Verstöße aufzuklären und die Mängel zu beheben. Bereits im Februar hatte die spanische Finanzaufsicht CNMV der Deutschen Bank eine Buße von zehn Millionen Euro auferlegt, weil sie Firmenkunden nicht ausreichend über die Risiken von Derivaten informiert hatte, wie die FAZ berichtet.
Zwei weitere Verstöße betreffen die Postbank, eine Marke der Deutschen Bank. Wie die FAZ berichtet, verhängte die Bafin eine Buße von 4,6 Millionen Euro, weil die Postbank gegen die Telefonaufzeichnungspflicht von Wertpapierdienstleistungen verstoßen hatte. Obwohl während der Covid-19-Pandemie Ausnahmeregelungen galten, habe das Unternehmen nach deren Auslaufen zeitweise keine Maßnahmen ergriffen, um die telefonische Anlageberatung aufzuzeichnen, so die Bafin laut FAZ. Zusätzlich wurden 3,65 Millionen Euro Bußgeld verhängt, weil die Postbank Anträge zur Kontowechselhilfe nicht oder nur verzögert bearbeitet hat. Wie die FAZ erläutert, sind Kreditinstitute im Rahmen der Kontowechselhilfe verpflichtet, bestimmte Informationen bereitzustellen und Maßnahmen zur Übertragung der Zahlungsaktivitäten der Verbraucher zu treffen.
Wie die BaFin auf ihrer Webseite berichtet, verhängt sie regelmäßig Maßnahmen und Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften verstoßen. Auch die Meldung der BaFin vom 15. Juli 2024 über eine Fehlerbekanntmachung im Konzernabschluss 2019 der Deutschen Bank verdeutlicht die Rolle der BaFin bei der Überwachung der Finanzinstitute. Die BaFin ermittelt auch gegen Unternehmen, die unerlaubt Bankgeschäfte anbieten, wie beispielsweise im Fall der DCPGT LLC, über den die BaFin am 5. März 2024 berichtete. Compliance Week berichtete am 23. April 2024 über eine ähnliche Strafe gegen die Commerzbank aufgrund von Verstößen gegen die Aufsichtspflicht und Geldwäschebestimmungen. Die Deutsche Bank erklärte laut FAZ, sie habe in allen Angelegenheiten mit der Bafin kooperiert und die Prozesse in den betroffenen Bereichen verbessert. Die Strafzahlung sei durch Rückstellungen abgedeckt und habe keine Auswirkungen auf das Ergebnis des laufenden Jahres.
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