Milliardenpaket in Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfangreiches Milliardenpaket geeinigt, das Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung vorsieht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre für Investitionen in Infrastruktur bereitgestellt werden (SZ, 04.03.2025). Zusätzlich sollen die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. CDU-Chef Friedrich Merz betonte die Dringlichkeit der Entscheidungen, insbesondere angesichts der Entwicklungen in den USA. Er bekräftigte das Bündnis Deutschlands mit den USA, unterstrich aber gleichzeitig die Notwendigkeit, die Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu erhöhen (SZ, 04.03.2025). CSU-Chef Markus Söder unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Aufrüstung Deutschlands – militärisch, wirtschaftlich und technologisch – um auf die Bedrohung durch Russland und einen möglichen Rückzug der USA aus Europa reagieren zu können. Söder formulierte dies mit den Worten: „Für die Sicherheit: no limit“ (SZ, 04.03.2025). SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung einer soliden Finanzierung als Grundlage für eine stabile Regierung und verwies auf die Lehren aus dem Scheitern der Ampelkoalition. Er unterstrich die Notwendigkeit, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den "Verschleiß des Landes zu stoppen" (SZ, 04.03.2025). 100 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen den Bundesländern für Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser sowie die Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden (SZ, 04.03.2025). Klingbeil betonte weiterhin, dass die SPD in den kommenden Gesprächen auf Familienentlastungen, stabile Renten und ein gerechtes Steuersystem drängen werde. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Maßnahmen eine Grundgesetzänderung erfordern, die bereits in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden soll (SZ, 04.03.2025). Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist die Zustimmung der Grünen erforderlich, mit denen nun Gespräche geführt werden sollen. Die Notwendigkeit eines solchen Pakets wird auch vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage diskutiert. Wie die Süddeutsche Zeitung im Juni 2020 berichtete, wurde die Frage aufgeworfen, ob angesichts bereits bestehender Hilfsprogramme ein weiteres Konjunkturpaket tatsächlich erforderlich sei (SZ, 03.06.2020). Auch in der Vergangenheit wurden Forderungen nach milliardenschweren Investitionsprogrammen laut. So forderte die SPD bereits 2020 zusätzliche staatliche Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre in Schulen, Schienen und Netze, wie t-online berichtete (t-online, 01.01.2020). Ähnliche Forderungen wurden auch im Zusammenhang mit dem Bildungspaket im Jahr 2018 erhoben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete (SZ, 02.02.2018). Quellen: * https://www.sueddeutsche.de/politik/union-spd-sondierungen-billionenpaket-infrastruktur-verteidigung-li.3213631 * https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87075220/spd-partei-fordert-milliardeninvestitionen-nicht-nur-in-guten-zeiten.html * https://www.sueddeutsche.de/politik/union-spd-konjunkturpaket-bundestagswahl-1.4925522 * https://www.sueddeutsche.de/bildung/meinung-am-mittag-das-bildungspaket-beseitigt-einen-irrtum-1.3851509