Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor Neuwahlen. Die Unsicherheit über den genauen Zeitpunkt der Wahl und die Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung prägen die aktuelle politische Landschaft. Wie die ZEIT am 9. November 2024 berichtete, herrscht die Angst vor einem politischen Stillstand. Während die verbliebene Koalition aus SPD und Grünen versucht, wichtige Vorhaben noch vor Jahresende mit der Opposition umzusetzen, blockiert die Union und fordert die sofortige Stellung der Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Voraussetzung für Neuwahlen.
Die geschäftsführende Regierung unter Scholz möchte trotz der schwierigen Situation noch vor den Wahlen wichtige politische Projekte abschließen. Dazu gehören unter anderem die Rentenreform, ein Wirtschaftspaket, die Erhöhung des Kindergeldes und Steuererleichterungen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen erst nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition gesprochen werden könne. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ an die Verantwortung der Opposition, die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten.
Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung jedoch ab, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutlich machte. Er sieht das Vertrauen in die Regierung als zerstört an und fordert den sofortigen Rücktritt des Kanzlers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte in der „Rheinischen Post“ zudem den Verdacht, Scholz verfolge mit seinem Zeitplan taktische Ziele.
Während Scholz die Vertrauensfrage für den 15. Januar und Neuwahlen im März anstrebt, drängt die Union auf einen früheren Wahltermin am 19. Januar, dem Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten. Diese unterschiedlichen Vorstellungen tragen zusätzlich zur politischen Unsicherheit bei.
Ein weiteres Problem stellt die Finanzierung laufender und geplanter Projekte dar. Verkehrsminister Volker Wissing, der die FDP verlassen hat, betonte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Mittel für die geplante Bahnsanierung vorhanden seien und er Verzögerungen verhindern wolle. Auch beim Deutschlandticket sieht er Handlungsbedarf, um den Preis stabil zu halten. Finanzminister Jörg Kukies sucht laut „Handelsblatt“ nach Wegen, eine Haushaltssperre zu vermeiden. Dabei könnten die freigewordenen Fördermittel für das Intel-Chipwerk in Magdeburg eine Rolle spielen, um den Nachtragshaushalt und die benötigten zusätzlichen Kredite zu finanzieren.
Auch die weitere Unterstützung der Ukraine ist durch den Koalitionsbruch gefährdet. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Markus Faber (FDP), warnte in der „Augsburger Allgemeinen“ vor Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und der Modernisierung der Bundeswehr. Neue Projekte könnten bei einer vorläufigen Haushaltsführung nicht gestartet werden und auch zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine seien ohne eine parlamentarische Mehrheit nicht möglich.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr signalisierte in der „Augsburger Allgemeinen“ zwar Gesprächsbereitschaft seiner Partei, knüpfte diese aber an die Bedingung einer raschen Neuwahl. Bundeswahlleiterin Ruth Brand mahnte Scholz in einem Brief, den Zeitplan nicht zu überstürzen, da eine Neuwahl im Januar oder Februar aus organisatorischen Gründen riskant sei. Am Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen, um die Wahlvorbereitungen zu besprechen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es gelingt, trotz der politischen Instabilität wichtige Entscheidungen zu treffen und einen vollständigen Stillstand zu verhindern. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien und die Unsicherheit über den Wahltermin erschweren die politische Lage zusätzlich.
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