Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird in Deutschland über den Zeitpunkt der Neuwahlen diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert die hitzige Debatte um den Wahltermin und bezeichnet sie als „überzogen und parteitaktisch motiviert“, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet (Zeit Online, 10.11.2024). Er plädiert für eine sachliche Klärung zwischen den Parteien und Fraktionen im Bundestag, wann die Wahl organisatorisch durchführbar ist. Dabei seien auch die notwendigen Fristen einzuhalten. Klingbeil betont die Bedeutung der Expertise von Bundes- und Landeswahlleitern sowie der Rathäuser und fordert deren Einbeziehung in die Entscheidungsfindung.
Der SPD-Vorsitzende mahnt, die Wahlterminfindung nicht zum Gegenstand eines parteipolitischen Streits zu machen. Die öffentliche Debatte der letzten Tage empfindet er als „unwürdig“. Es gehe darum, den optimalen Zeitpunkt für die Wahl zu finden, und dies sollte nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. „Demokratie braucht auch Zeit“, so Klingbeil laut dpa.
Die Sozialdemokraten sehen sich gut vorbereitet für den Wahlkampf und haben laut Klingbeil klare Ideen. Die Kandidatur von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat steht fest.
Trotz des Endes der Ampel-Koalition appelliert Klingbeil an die Parteien, weiterhin wichtige Entscheidungen im Bundestag zu treffen. Als Beispiele nennt er die geplante Kindergelderhöhung und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Er wünscht sich hier eine schnelle Einigung.
Die Union drängt auf einen deutlich früheren Wahltermin. Bundeskanzler Scholz plant, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was eine Neuwahl im März ermöglichen würde. Er hat sich jedoch gesprächsbereit gezeigt (Süddeutsche Zeitung, 10.11.2024).
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt vor möglichen Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf bei einem zu kurzfristigen Termin, insbesondere aufgrund der Weihnachtszeit. Die Union hingegen betont, dass sie Neuwahlen nach Recht und Gesetz fordere (Tagesschau, 09.11.2024). Die SPD verteidigt Brand und kritisiert die Union für deren Diskreditierung der Bundeswahlleiterin.
Die FDP fordert ebenfalls schnelle Neuwahlen und sieht in der Rest-Regierung zwei Kanzlerkandidaten ohne Mehrheit (Bild, 09.11.2024). Robert Habeck hat seine Kanzlerkandidatur bekannt gegeben.
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die SPD plant eine Wahlsieg-Konferenz für Ende November (Stern, 10.11.2024).
Die Diskussion um den Wahltermin ist also komplex und beinhaltet sowohl politische als auch organisatorische Aspekte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien einigen und wann letztendlich die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen werden.
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