Der ultrarechte Hardliner Matt Gaetz hat sein Mandat im US-Repräsentantenhaus niedergelegt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erfolgte der Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Gaetz war von Donald Trump als Justizminister nominiert worden, eine Entscheidung, die selbst in Teilen der Republikanischen Partei auf Kritik stieß. Gaetz’ Rücktritt erfolgt inmitten einer Untersuchung des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses. Dieser prüfte Vorwürfe wegen „Sex Trafficking“, Drogenmissbrauch und Annahme unzulässiger Geschenke. Das Justizministerium hatte ein Verfahren wegen „Sex Trafficking“ gegen Gaetz eingestellt, doch der Ausschuss setzte seine Untersuchungen fort. Gaetz bestreitet alle Vorwürfe, einschließlich des Vorwurfs, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, gilt Gaetz als einer der radikalsten Republikaner und überzeugter Anhänger Trumps. Der 42-Jährige positioniert sich strikt gegen Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe und verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien. Die Ernennung zum Justizminister erfordert normalerweise die Zustimmung des Senats. Trump hat jedoch signalisiert, eine Ausnahmeregelung anzustreben, um Gaetz und andere Regierungsvertreter schneller ins Amt zu bringen.
Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert, wie unter anderem 20 Minuten berichtet. Nach Auszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP erreichte die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump die notwendige Anzahl an Sitzen. Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits zuvor erreicht. Die Kontrolle beider Kongresskammern durch seine Partei dürfte es Trump erheblich erleichtern, seine politischen Vorhaben umzusetzen. Einige Rennen sind jedoch noch nicht entschieden, sodass die Republikaner ihre Mehrheit möglicherweise nur mit wenigen Sitzen halten.
Trump hat neben Gaetz weitere Personalentscheidungen bekannt gegeben. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Senator Marco Rubio aus Florida das Amt des Außenministers übernehmen. Trump lobte Rubio als "hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit". Die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden. Trump betonte Gabbards "breite Unterstützung in beiden Parteien". Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, vertrat aber oft Positionen, die im Widerspruch zu denen ihrer Partei standen.
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