Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA seine Hoffnungen auf anhaltende deutsche Unterstützung bekräftigt. Wie die dpa berichtet, fand ein Telefonat zwischen Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz statt, das erste seit dem Bruch der Ampel-Koalition. Dabei äußerte Selenskyj konkrete Wünsche, darunter die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme für das kommende Jahr und zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland. Die Bundesregierung bestätigte das Gespräch und bekräftigte die "anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine". (Quelle: ZEIT ONLINE)
Der Wahlsieg Trumps hat in der Ukraine und anderen europäischen Ländern Besorgnis ausgelöst. Es wird befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung für Kiew reduzieren könnten, was Russland in eine vorteilhafte Position bringen würde. Der Kreml hatte den Angriffskrieg im Februar 2022 begonnen.
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit tauschten sich Scholz und Selenskyj über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine aus. Selenskyj lobte die Rolle Deutschlands bei der Bündelung der internationalen Unterstützung. Er betonte die Bedeutung der weiteren Lieferungen des Flugabwehrsystems Iris-T, von dem Deutschland bis Jahresende das sechste System liefern will. Außerdem unterstrich Selenskyj die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des sogenannten Ramstein-Formats, der Treffen der Ukraine-Unterstützer auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt. (Quelle: Handelsblatt)
Selenskyj drängt darauf, dass die Ukraine beim bevorstehenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro Anfang nächster Woche Thema wird. Er verhandelt mit Partnern, um sicherzustellen, dass die Position der Ukraine in allen relevanten Diskussionen vertreten wird. Im vergangenen Jahr hatte Russland erfolgreich verhindert, dass sich die G20-Staaten ausführlich mit dem Krieg in der Ukraine befassten, mit der Begründung, das Treffen solle sich auf die Weltwirtschaft konzentrieren.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Russland beim G20-Gipfel vertreten wird, erwartet unter Trumps Führung keinen Kurswechsel in der US-Politik gegenüber Russland oder der Ukraine. Er bekräftigte die russische Sichtweise, dass die USA bestrebt seien, Russlands Einfluss zu schwächen. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg schnell durch einen Deal mit Russland zu beenden, ohne jedoch Details zu nennen. Putin gratulierte Trump zum Wahlsieg und signalisierte Dialogbereitschaft, betonte aber gleichzeitig Trumps Unberechenbarkeit. (Quelle: Passauer Neue Presse)
Lawrow sprach sich gegen ein Einfrieren des Konflikts aus und verglich dies mit einer Neuauflage der Minsker Abkommen, die eine Autonomie für den Donbass vorsahen, welche Selenskyj später ablehnte. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen und behauptet, einem ukrainischen Angriff auf die von Separatisten kontrollierten Gebiete zuvorgekommen zu sein. Lawrow argumentierte, das Blutvergießen im Osten der Ukraine sei die Folge der Weigerung Kiews, nach dem Umsturz 2014 über eine Autonomie des Donbass und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu verhandeln. Er betonte, dass der Donbass gemäß den Minsker Abkommen Teil der Ukraine hätte bleiben sollen, obwohl russische Truppen inzwischen weite Teile des Gebiets besetzt halten. (Quelle: Grafschafter Nachrichten)
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