Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Brüssel berichtet, will Borrell diesen Vorschlag beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag einbringen. Als Grund nannte die dpa Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die auf mögliche Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch Israel hindeuten. Ob Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erhält, ist jedoch fraglich.
Der politische Dialog zwischen der EU und Israel ist im Assoziationsabkommen von 2000 geregelt. Dieses Abkommen sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Es betont auch die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien. Wie Diplomaten gegenüber der dpa betonten, bedeutet eine Aussetzung des institutionellen politischen Dialogs nicht die Aussetzung des Assoziationsabkommens oder des Assoziationsrats selbst.
Bereits im Oktober hatte Borrell, wie die Zeit berichtet, eine Debatte über Israels Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon beim nächsten Außenministertreffen angekündigt. Mitarbeiter Borrells erklärten damals, dass bei einer einstimmigen Bewertung zulasten Israels unmittelbare Konsequenzen möglich seien. Spanien und Irland hatten, wie der Spiegel berichtet, bereits vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen. Dieses Abkommen regelt neben dem politischen Dialog auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Die Zustimmung zu Borrells Vorschlag gilt als unwahrscheinlich, da Länder wie Ungarn und Tschechien, wie unter anderem FLZ.de berichtet, Israel unterstützen. Die Position der Bundesregierung ist derzeit unklar. In den vergangenen Monaten äußerten sich Regierungsvertreter kritisch gegenüber Strafmaßnahmen und betonten die Notwendigkeit offener Gesprächskanäle. Wie blue News berichtet, könnte dieser Vorstoß Borrells letzte große diplomatische Initiative vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sein.
Währenddessen hält der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie der Hisbollah im Libanon an. Die israelischen Streitkräfte gaben die Zerstörung einer Raketenabschussrampe der Hamas in einer humanitären Zone im Süden des Gazastreifens bekannt. Die israelische Armee wirft der Hamas vor, die humanitäre Zone und zivile Gebäude für terroristische Aktivitäten zu missbrauchen. Im Südlibanon wurden laut israelischer Armee sechs Soldaten bei einem Schusswechsel mit Hisbollah-Kämpfern getötet.
Quellen:
