Krieg in Nahost: Strittige Punkte bei Plan für Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gestalten sich weiterhin schwierig. Wie die Süddeutsche Zeitung am 19. November 2024 berichtete, sieht der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati „Diskussionsbedarf“ beim aktuellen US-Vorschlag. Der US-Vermittler Amos Hochstein reiste erneut nach Libanon, um die strittigen Punkte zu klären. Einer der Hauptstreitpunkte betrifft das Recht auf Selbstverteidigung, das sowohl Israel als auch der Hisbollah im Rahmen der Waffenruhe zugestanden werden soll. Während die libanesische Seite argumentiert, dieses Recht sei bereits im Völkerrecht verankert, besteht Israel laut dpa-Informationen darauf, es explizit im Abkommen zu erwähnen. Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammensetzung des Komitees, das die Umsetzung der Waffenruhe überwachen soll. Libanon lehnt die Beteiligung Deutschlands und Großbritanniens ab, da diese Länder als enge Verbündete Israels gelten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, dass der US-Vorschlag eine 60-tägige Waffenruhe, den Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Stationierung libanesischer Soldaten an der Grenze vorsieht. Die Tagesschau berichtete am 18. November 2024 von Droh-E-Mails der Huthi-Miliz an deutsche Reedereien. Der Verband Deutscher Reeder bestätigte die Mails und bezeichnete sie als „gezielte Versuche der Einschüchterung“. Die Drohungen richten sich gegen Schiffe, die israelische Häfen oder bestimmte Gebiete im Nahen Osten anlaufen. Bereits im September 2024 berichtete die Süddeutsche Zeitung über intensive diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe. Vertreter westlicher und arabischer Staaten nutzten die UN-Generalversammlung in New York für Gespräche, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Trotz dieser Bemühungen lehnte der israelische Außenminister Israel Katz eine Waffenruhe ab und erklärte, der Kampf gegen die Hisbollah werde fortgesetzt. Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. November 2024, dass die Hisbollah zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber noch Gesprächsbedarf sieht. Die Miliz betrachtet den US-Vorschlag als Basis für weitere Verhandlungen, möchte aber nicht den Eindruck erwecken, sich den Forderungen Israels bedingungslos zu beugen. Gleichzeitig setzte Israel seine Angriffe auf Ziele im Libanon und im Gazastreifen fort. Die Berliner Zeitung berichtete am 15. November 2024, dass die libanesische Regierung einen 13-Punkte-Plan der USA zur Waffenruhe prüft. Der Plan wurde von der US-Botschafterin Lisa Johnson mit dem libanesischen Premierminister und dem Parlamentspräsidenten besprochen. Der Live-Ticker von tachles.ch berichtete am 18. Juli 2024 über die endgültige Schließung des provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifens durch die USA. Der Hafen war als vorübergehende Lösung zur Lieferung von Hilfsgütern gedacht, hatte aber immer wieder mit Problemen zu kämpfen. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-libanon-hisbollah-waffenruhe-lux.Tca559aiJoBt2MWXxm1DXb - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-206.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/un-libanon-israel-gazastreifen-waffenruhe-nahostkonflikt-lux.KLpwpn7Yfu9ZvVGt5fZvaN - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/frieden-in-nahost-hisbollah-deutet-verhandlung-mit-israel-an-libanon-usa-zr-93418141.html - Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/news/nahost-libanon-prueft-plan-der-usa-waffenruhe-israel-hisbollah-li.2272598 - tachles.ch: https://www.tachles.ch/krieg-gegen-israel - Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: https://www.lpb-bw.de/nahostkonflikt