Im Streit zwischen Apple und der Europäischen Kommission um Steuernachzahlungen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro hat der US-Technologiekonzern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil auf, das zugunsten von Apple ausgefallen war, und gaben der Brüsseler Behörde Recht.
Der Streit dreht sich um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission sieht diese Steuervergünstigungen als wettbewerbsverzerrend an. Im Jahr 2016 forderte die Kommission von Apple die Zahlung von 13 Milliarden Euro Steuern sowie Zinsen, die seitdem auf einem Treuhandkonto liegen.
Apple argumentierte, dass die Erträge der betreffenden irischen Tochtergesellschaften vor allem in den USA versteuert worden seien, weshalb das Unternehmen sich doppelt belastet fühlte. Der Konzern betonte, dass die Steuervereinbarungen, die in den Jahren 1991 und 2007 mit Irland getroffen wurden, rechtmäßig seien und keine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.
Im Jahr 2020 entschied ein EU-Gericht, dass die Nachforderung der Kommission nicht gerechtfertigt sei. Die Richter argumentierten, dass die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten. Daraufhin legte die EU-Kommission Berufung beim EuGH ein.
Der EuGH hat nun entschieden, dass Irland Apple tatsächlich eine rechtswidrige Beihilfe gewährt hat, die zurückgefordert werden kann. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für die EU-Kommission dar und könnte weitreichende Folgen für die Steuerpolitik in Europa haben.
Das Urteil wird als ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen betrachtet. Experten warnen jedoch, dass die Entscheidung auch Auswirkungen auf andere Unternehmen haben könnte, die ähnliche Steuervereinbarungen mit europäischen Staaten haben.
Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren verstärkt gegen Steuerpraktiken von multinationalen Konzernen vorgegangen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Schaffung eines faireren und transparenteren Steuersystems innerhalb der Europäischen Union.
Das Urteil des EuGH könnte die Diskussion über die Steuerpolitik in Europa neu entfachen. Es wirft Fragen auf, wie Staaten ihre Steueranreize gestalten und welche Auswirkungen dies auf den Wettbewerb im Binnenmarkt hat. Die EU-Kommission könnte in Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen.
Apple hat angekündigt, die Entscheidung des EuGH zu prüfen und mögliche rechtliche Schritte zu erwägen. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit betont, dass es sich an alle geltenden Gesetze hält und dass die Steuervereinbarungen mit Irland im Einklang mit den internationalen Standards stehen.
Die Niederlage von Apple vor dem EuGH ist ein bedeutender Moment im langwierigen Steuerstreit zwischen dem Unternehmen und der EU-Kommission. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte sowohl Apple als auch die EU-Kommission unternehmen werden und wie sich diese Entscheidung auf die Steuerpolitik in Europa auswirken wird.
Diese Entwicklungen könnten nicht nur für Apple, sondern auch für andere multinationale Unternehmen, die in der EU tätig sind, von Bedeutung sein. Der Fall zeigt die Herausforderungen, mit denen Regierungen und Unternehmen konfrontiert sind, wenn es um die Einhaltung von Steuervorschriften und die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds geht.
Insgesamt verdeutlicht dieser Streit die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der internationalen Steuerarchitektur, um sicherzustellen, dass Unternehmen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen leisten.
Quellen: dpa, Zeit Online
