Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält auch nach einer juristischen Niederlage an ihrem Plan fest, Asylanträge von Migranten, die über das Mittelmeer kommen, außerhalb der EU bearbeiten zu lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, müssen auf Beschluss eines römischen Gerichts zwölf Migranten, deren Anträge eigentlich in Albanien geprüft werden sollten, nach Italien gebracht werden. Die Regierung kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben. Italien wäre der erste EU-Staat, der Flüchtlinge in Lagern im Ausland unterbringen würde.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch stammen, die nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Meloni kündigte daraufhin an, dass ihre aus drei Rechtsparteien bestehende Koalition weitere Regelungen auf den Weg bringen werde. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, sagte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) laut dpa.
Die zwölf Männer sollen nun mit einem Schiff der italienischen Küstenwache aus Albanien über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht werden. Sie gehörten zu einer ersten Gruppe von 16 Migranten, die auf der Flucht über das Mittelmeer von den italienischen Behörden aufgegriffen worden waren. Vier der Migranten durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder ernste gesundheitliche Probleme haben.
Die Opposition sieht Melonis Vorhaben, künftig über Asylanträge außerhalb Italiens und der EU entscheiden zu lassen, als gescheitert an. In Albanien sollen die Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien. Alle anderen müssen zurück. In den Lagern sollen bis zu 3.000 Asylbewerber unterkommen können.
Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht - sie können gleich weiter nach Italien. Das umstrittene italienische Vorhaben wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
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